Ein Satz von Außenministerin Baerbock schlägt Wellen: Sie hatte von einem Krieg gesprochen, den "wir" gegen Russland führen. Das russische Außenministerium fordert eine Erklärung.
Quelle: dpa
In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen "Krieg gegen Russland". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am heutigen Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin.
Russische Medien greifen Satz für Propaganda auf
Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. "Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?", schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.
Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."
Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.
- Sind wir nun Kriegspartei, Herr Scholz?
Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine, Kanzler Scholz wird dennoch für zögerliches Handeln kritisiert. Im ZDF erklärt er sein Vorgehen und betont rote Linien.
Scholz: Deutschland ist keine Konfliktpartei
Die Bundesregierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: "Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: "Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben."
Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei "keine Konfliktpartei".
Sicherheitsexpertin nennt Aussage "Versprecher"
Die Panzerlieferungen an die Ukraine seien wichtig, weil von Russland eine Frühjahrsoffensive "im Gebiet Luhansk vorbereitet wird", sagt Sicherheitsexpertin Claudia Major.
Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach im ZDF Morgenmagazin von einem "extrem unglücklichen Versprecher" Baerbocks, der besser nie geschehen wäre. Der Satz werde nun von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet, sagte sie.
Major betonte, dass Deutschland keine Kriegspartei sei, denn es gebe keine Bodentruppen. "Aber natürlich ist Deutschland nicht neutral." Deutschland unterstütze die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht, das die UN-Charta vorgebe.
Deutschland steht in Russland wegen Panzerlieferung in Kritik
Nachdem die Regierung erklärt hat, Panzer an die Ukraine liefern zu wollen, geht es nun darum, wann diese dort eintreffen und wie ukrainische Soldaten geschult werden müssen.
Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
