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Lieferung von Leopard-Panzern : Sind wir nun Kriegspartei, Herr Scholz?

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Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine, Kanzler Scholz wird dennoch für zögerliches Handeln kritisiert. Im ZDF erklärt er sein Vorgehen und betont rote Linien.

"Was nun, Herr Scholz?" im Video: Fragen von Bettina Schausten und Anne Gellinek an den Bundeskanzler.

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Was am Dienstagabend schon vermeldet wurde, wurde am Mittwoch noch einmal offiziell bestätigt. Deutschland liefert Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine. Als Teil einer internationalen Allianz will die Bundesregierung zunächst 14 Leopard-2-Kampfpanzer bereitstellen.

Im ZDF verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Dauer der Entscheidungsfindung. "Ich habe immer dafür Sorge getragen, dass wir im Gleichschritt gewissermaßen handeln", sagt Scholz im Interview bei "Was nun, Herr Scholz?" zur Abstimmung mit den verbündeten Staaten.

Leopard-Lieferung "klare Botschaft an Putin"

Man habe "bei all den Entscheidungen immer darauf geachtet, dass es vorbereitete Entscheidungen sind, wohl abgewogene" und dass die Entscheidungen mit Verbündeten gemeinsam getroffen werden.

Bundeskanzler Scholz weist Vorwürfe im Bundestag zurück, er habe zu lange mit seiner Entscheidung gewartet. "Es diente der Sicherheit Deutschlands,“ so Scholz.

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Das sei bei der Entscheidung zur Lieferung von Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfern, dem Luftabwehrsystem Iris-T und auch beim Schützenpanzer Marder im Verbund mit der Lieferung von britischen Bradley-Panzern geschehen. "So ist es auch hier." Die Lieferung von Leopard-Panzern sei nun ...

... eine ganz klare Botschaft an Putin, dass sein imperialistischer Krieg keinen Erfolg haben wird, weil wir die Ukraine gemeinsam, ohne uns trennen zu lassen, unterstützen werden - und gleichzeitig immer darauf achten, dass wir keine Kriegspartei werden.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Scholz: Sind keine Kriegspartei

Die Lieferung von Kampfpanzern mache Deutschland nicht zur Kriegspartei, betonte Scholz im ZDF. Es dürfe keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben. Deshalb hätten er und US-Präsdent Joe Biden auch klargemacht, dass keine Kampfjets geliefert oder Bodentruppen in die Ukraine entsandt werden würden.

Erst müsse die Bundeswehr mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten am Panzer beginnen. Sowie mit der Klärung der Nachschubwege, so Verteidigungsminister Pistorius.

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Angesprochen auf die Kritik zu einer möglicherweise zu zögerlichen Entscheidung bei der Lieferung von Leopard-Panzern, entgegnete er: "Ich glaube - und ich sage das ganz klar und ganz scharf - dass es unverantwortlich wäre, anders zu handeln." Deshalb habe er sich nicht treiben lassen.

Jeden Abend schauen viele Bürgerinnen und Bürger Fernsehen und hoffen, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behahlten. Und denen kann ich versichern: Das war so und das wird auch so bleiben.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Man werde immer nur im Verbund handeln.

Forderungen von Polen: Scholz sieht keinen Vertrauensverlust

Bei den Partnern im Baltikum und Polen, die vehement eine Lieferung gefordert und gegebenenfalls sogar über einen Alleingang spekuliert hatten, gebe es keinen Vertrauensverlust, so Scholz. "Alle wissen, dass wir den größten Beitrag leisten", bekräftigte er im ZDF. "Nicht nur finanziell und humanitär", sondern auch bei Waffenlieferungen.

Wer Panzer liefere, dürfe das zudem nie aus innenpolitischen Motiven tun, sagte Scholz und kritisierte damit indirekt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der sich mit seiner PiS-Partei im Wahlkampf befindet. In der Bundesregierung hatte es bereits vor Wochen Sorgen gegeben, dass die PiS mit gezielten antideutschen Tönen punkten wolle. 

Infografik: Der Kampfpanzer Leopard

Scholzing? Kanzler sieht Deutschland vorneweg gehen

Mittlerweile sieht sich der Bundeskanzler sogar mit einer eigenen Wortkreation rund um sein Handeln konfrontiert. "Scholzing" soll so viel bedeuten wie: "Unterstützung versprechen, sie dann aber doch verzögern". Dazu sagte Scholz: "Ich wiederhole es noch einmal: Deutschland ist das Land, das vorne ansteht, [...] auch in den Real-Lieferungen" von Waffen.

Die Übersetzung von 'Scholzing' ist: Deutschland macht das meiste.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Welche Auswirkungen haben die Leopard-Panzer im Krieg?

Die Leopard-Panzer seien "sehr wirksam", betonte Scholz. Dennoch müsse man davon ausgehen, dass der Krieg nicht schnell zu Ende ginge, da Russlands Präsident Wladimir Putin bereit sei, unglaublich hohe Verluste an eigenen Soldaten und eigenem Material zu akzeptieren.

Die Botschaft sei dennoch, "dass Putin nicht damit rechnen kann, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt", so Scholz.

Wulf Schmiese, Redaktionsleiter des heute journal, kommentiert die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Leopard-Panzerlieferungen für die Ukraine.

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