Handelsstreit: Von der Leyen und Biden um Entspannung bemüht

Bei dem Treffen von Joe Biden und Ursula von der Leyen in der US-Hauptstadt Washington am heutigen Freitag (20.00 Uhr MEZ) wird es vor allem um das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) gehen, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht.

Zudem beraten der amerikanische Präsident und die EU-Kommissionspräsidentin über die weitere Unterstützung der Ukraine sowie den Umgang mit China.

Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor. Die EU und die USA suchen schon seit Monaten nach Kompromissen in dem Streit.

Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht an dem US-Gesetz: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Das Gesetz ist ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für den US-Präsidenten. Er hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, das Gesetz nicht noch einmal aufzuschnüren. Das bedeutet, dass es nun vor allem um Interpretationsspielräume und Anwendungsfragen geht. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Gesetzes wird sich nichts mehr ändern.

Biden will vermehrt auf eine Begünstigung für die heimische Industrie setzen. Erst am Donnerstag sagte er bei einer Rede in der US-Metropole Philadelphia:

Doch die USA würden am Anfang der Lieferkette stehen - und nicht an deren Ende. Und auch wenn es am Ende längst nicht alle Klimavorhaben des 80-Jährigen in das Paket geschafft haben - das Gesetz ist dennoch ein Meilenstein in der US-Klimapolitik.

Welche Pläne es diesmal zur Entschärfung des Konflikts gibt, erläutert USA-Korrespondent Elmar Theveßen im Video:

Ein Stein des Anstoßes für die Europäer sind Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge. Hier hat das US-Finanzministerium noch Spielraum, wenn es darum geht, welche Fahrzeuge dafür infrage kommen. Das könnte den Europäern helfen.

Ein Knackpunkt ist aber die Vorgabe, dass ein bestimmter Prozentsatz der kritischen Mineralien für die Autobatterien aus den USA kommen oder in Nordamerika recycelt werden muss, um einen Teil der Steuererleichterung zu bekommen. Auch möglich ist es, dass die Batteriemineralien aus einem Land kommen, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen hat.

Die Vereinigten Staaten haben diverse Freihandelsabkommen - aber nicht mit der Europäischen Union. Eine Möglichkeit wäre, ein solches Abkommen für den Bereich kritischer Mineralien mit Brüssel zu schließen. Rechtlich dürfte das aber nicht so einfach sein.

Ein handfester Handelskrieg ist weder im Sinne Brüssels noch Washingtons. Insbesondere weil man für die Ukraine zusammen stehen will. Dennoch haben Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass es eine europäische Antwort auf das US-Gesetz geben müsse.