UN-Sicherheitsrat lehnt Russlands Resolution zu Biowaffen ab
UN-Sicherheitsrat:Moskau scheitert mit Resolution zu Biowaffen
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Seit Monaten wirft Russland den USA und der Ukraine vor, ein Biowaffen-Programm zu betreiben - ohne konkrete Beweise. Nun hat sich auch der UN-Sicherheitsrat klar positioniert.
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Archivfoto)
Quelle: dpa
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Forderung Russlands abgelehnt, ein angebliches Biowaffen-Programm der USA und der Ukraine zu untersuchen. Von den 15 Mitgliedern im wichtigsten UN-Gremium stimmte neben Russland am Mittwoch nur China für die Resolution.
Die drei anderen ständen Mitglieder USA, Großbritannien und Frankreich stimmten dagegen, die übrigen zehn enthielten sich.
Moskau spricht von "militärisch-biologischen" Aktivitäten in der Ukraine
Russland hatte vergangene Woche ein 310 Seiten langes Dokument an die Mitglieder des Sicherheitsrates übermittelt, in dem es von "militärisch-biologischen" Aktivitäten in der Ukraine mit Unterstützung des US-Verteidigungsministeriums berichtete. Konkrete Beweise dafür wurden nicht vorgelegt.
In der Resolution wurde die Einrichtung einer Kommission gefordert, um die Anschuldigungen zu untersuchen. Für eine Billigung der Resolution wären neun Ja-Stimmen nötig gewesen, ohne Veto eines ständigen Mitglieds - ein aussichtsloses Unterfangen für Moskau, das die Ukraine angegriffen hat.
USA: Was für eine "kolossale Zeitverschwendung"
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, nannte die Sitzung eine "kolossale Zeitverschwendung". In der Ukraine gibt es zwar ein Netzwerk von Bio-Laboren, die von den USA bei der Forschung und finanziell unterstützt werden. Sie sind aber Teil einer Initiative namens Biological Threat Reduction Program, die darauf hinarbeitet, die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs tödlicher Infektionskrankheiten zu verringern.
Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij kritisierte das Ergebnis der Abstimmung. Dieses sei Ausdruck der "üblichen kolonialen Mentalität" der westlichen Staaten. Russland werde die Frage bei der Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen vom 28. November bis 16. Dezember in Genf erneut erörtern.
Botschafterin sieht "bösen Willen"
US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield erwiderte, die USA hätten gegen die Resolution gestimmt, weil sie aus
Falschinformationen, Unehrlichkeit, bösem Willen und einem völligen Mangel an Respekt für den Sicherheitsrat beruhe.
US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield
"Niemand außer China fällt darauf herein", ergänzte sie. Die USA und die Ukraine hatten bereits vergangene Woche russische Vorwürfe zur Entwicklung biologischer Waffen kategorisch zurückgewiesen.
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.