Interview
Reaktionen auf Bürgergeld-Votum:Bürgergeld: Falscher Weg oder gute Nachricht?
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Der Bundestag hat für das Bürgergeld gestimmt. Opposition und Regierung sind aber weiter gespalten. Auch Wirtschaft und Sozialverbände reagieren unterschiedlich.
Eine Mehrheit von 385 Abgeordneten hat im Bundestag für die Bürgergeld-Reform gestimmt, 261 Parlamentarier lehnten sie ab, 33 enthielten sich der Stimme.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Hermann Gröhe (CDU) warf der Ampel-Koalition am Donnerstag die Verweigerung einer sachlichen Debatte vor. Die Union habe SPD, Grünen und FDP die Gelegenheit gegeben, sich zu korrigieren, sagte er. Diese sei ungenutzt verstrichen.
Glauben Sie im Ernst: Die Arroganz der Mehrheit im Bundestag erhöht die Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat?
Hermann Gröhe, Stellvertretender Unions-Fraktionschef zur Regierung
Auch die Arbeitgeber sind kritisch: Sie warnten vor schädlichen Auswirkungen der Reform auf den Arbeitsmarkt.
Das von der Ampel verabschiedete Gesetz zum Bürgergeld reißt die bewährte Balance zwischen Fördern und Fordern ein.
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband
Die Reform führe zu "mehr Alimentierung und weniger Aktivierung" von Menschen, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter. Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland sei dies "der falsche Weg".
Gewerkschaftsbund lobt Bürgergeld
Lob kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Der Beschluss des Bundestages ist für viele Millionen Menschen mit geringen Einkommen und ohne Arbeit eine gute Nachricht: Das Bürgergeld wird ihre Situation endlich verbessern", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie rief den Bundesrat zur Zustimmung auf.
Denn Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz (CDU), der in der Debatte nicht das Wort ergriff, hatte angekündigt, die unionsgeführten Länder würden der Reform im Bundesrat nicht zustimmen.
- Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden.
- Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.
- Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das Bürgergeld ab. Nach dem Bundestag ist der Bundesrat am Zug. In der Länderkammer könnten die Unionsministerpräsidenten das Bürgergeld blockieren. Sollte es dort zu einer Blockade kommen, müsste der Vermittlungsausschuss über die Zukunft des Vorhabens entscheiden. Das könnte die Einführung zum 1. Januar gefährden.
Grüne wirft Merz mangelndes Mitgefühl vor
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, warf Merz vor, in Krisenzeiten Sozialneid zu schüren. "Wie soll jemand, der sich vielleicht überlegen muss, ob er zur Party mit dem Privatjet oder mit dem Auto oder dem Zug" reise, sich in die Lebenswirklichkeit einer alleinerziehenden Frau versetzen können, die überlegen müsse, ob sie ein paar neue Turnschuhe für das Kind kaufen könne?
Während einige Abgeordnete sich gegen das Bürgergeld ausgesprochen haben, stimmten der Erhöhung der Regelsätze hingegen 681 Abgeordnete zu. Die Union hatte die getrennte Abstimmung beantragt, um deutlich machen, dass sie die Hartz-IV-Bezieher, die besonders unter der Inflation leiden, nicht im Stich lassen will.
Arbeitsminister Heil verteidigt sein Gesetz
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte im Bundestag erneut "die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren". Der Geist des Bürgergelds sei nicht, Menschen unter Generalverdacht zu stellen, nicht arbeiten zu wollen, konterte Heil den Vorwurf der Union, die Reform mindere die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Norbert Kleinewächter, warf der Ampel-Koalition hingegen vor, das Bürgergeld helfe nicht denen, die Hilfe bräuchten, sondern denen, die nicht arbeiten wollten, weil sie mit dem Bürgergeld besser dastünden.
Linke und Wohlfahrtsverband fordern mehr Geld
Für die Linke, die sich bei der Abstimmung enthielt, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch, das Bürgergeld sei keine Abkehr von Hartz IV. Es gebe zwar Fortschritte, aber ein Regelsatz von 502 Euro verhindere keine Armut.
Zustimmung zu dem Vorhaben äußerte die Diakonie. "Bei der Ablösung von Hartz IV durch ein Bürgergeld geht es um Menschen mit schwierigen Erwerbsbiografien und Hindernissen auf dem Arbeitsmarkt", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Diese Menschen benötigten "die Unterstützung der Solidargemeinschaft, um Fuß zu fassen".
Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderte die Länder auf, die Einführung des Bürgergelds im Bundesrat nicht zu blockieren. Als unzureichend kritisierte die AWO die geplante Anhebung der Regelsätze. Mit der Erhöhung von 449 Euro auf 502 Euro im Monat bleibe die "langjährigen Unterdeckungen in der Grundsicherung weiter bestehen", so der AWO-Vorsitzende Michael Groß.
Quelle: AFP, dpa
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