CDU-Generalsekretär Czaja hat das Zögern von Kanzler Scholz bei der Entscheidung über Leopard-Lieferungen kritisiert. "Das kostet auch Leben auf beiden Seiten", sagte er im ZDF.
"Für uns ist wichtig, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird. [...] Die Lieferung der Kampfpanzer ist der richtige Schritt", sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er:
Es sei dennoch wichtig, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde, sondern die Ukraine "im Rahmen der völkerrechtlichen Möglichkeiten" unterstütze.
Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den Leopard-Kampfpanzern und die Lieferung der Panzer seien der richtige Schritt.
Nichts drängt im politischen Deutschland zur Zeit mehr als die Frage: Warum so viel Zögern bei der Lieferung von Leopoard-Panzern an die Ukraine? Der Druck ist enorm.
Noch keine Entscheidung über Lieferung
Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung der Panzer getroffen.
Die Ukraine hatte Deutschland bereits am 3. März 2022 - gut eine Woche nach dem russischen Angriff - erstmals offiziell um die Kampfpanzer gebeten und diese Forderung danach immer wiederholt.
[Fast ein Jahr Krieg: Was die Ukraine erwartet - ein Interview mit Selenskyj-Berater Podoljak]
Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage eine Schlüsselrolle ein. Eine Weitergabe an die Ukraine auch durch andere Länder muss von der Bundesregierung genehmigt werden.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
