Baerbock: "Würden Panzerlieferungen nicht blockieren"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagt, Deutschland würde den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren.

Das sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI. Sie war gefragt worden, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland." Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Polen und Finnland haben erklärt, Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben zu wollen, damit Kiew sich besser gegen die russischen Angreifer wehren kann. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, müsste die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angeführte Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen.

Scholz ließ zuvor nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber auch noch nicht festlegen.