Chinas Botschafter in Frankreich empört baltische Staaten

    Frankreich:Chinesischer Botschafter empört Baltenstaaten

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    Chinas Botschafter in Frankreich stellt die Souveränität von Staaten infrage, die einst Teil der Sowjetunion waren. Die baltischen Staaten reagieren empört, Paris ist bestürzt.

    Lu Shaye
    Die Äußerungen von Lu Shaye sorgen für Aufregung.
    Quelle: imago

    Die baltischen Staaten haben mit Empörung auf Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich reagiert, wonach Ex-Sowjetrepubliken nicht notwendigerweise souverän seien. Wegen der "völlig inakzeptablen" Bemerkungen habe er für Montag den Geschäftsträger der chinesischen Botschaft in Riga einbestellt, teilte Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics am Samstagabend auf Twitter mit.
    Dieser Schritt sei mit Litauen und Estland abgestimmt. "Wir erwarten von chinesischer Seite eine Erklärung und eine vollständige Rücknahme dieser Aussage", schrieb der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Lands weiter.
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    Lu Shaye: Kein "effektiver Status" im Völkerrecht

    In einem Interview im französischen Fernsehen hatte der chinesische Botschafter Lu Shaye zuvor die Souveränität von Staaten infrage gestellt, die einst Teil der Sowjetunion waren. Auf die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, sagte der Diplomat, es hänge alles davon ab, wie man dieses Problem betrachte.
    Auf den Hinweis des Moderators, dass die von Russland seit 2014 besetzte Schwarzmeer-Halbinsel völkerrechtlich ein Teil der Ukraine sei, entgegnete Shaye:

    Im Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren.

    Lu Shaye, Chinas Botschafter in Frankreich

    06.03.2023, Ukraine, Bachmut: Ein ukrainischer Panzer fährt in der Nähe von Bachmut in Richtung Frontlinie
    Vor dem Krieg ein beliebtes Feriendomizil, ist Otschakiw nun ein strategisch bedeutsamer Ort - vor allem wenn es zur ukrainischen Großoffensive zur Rückeroberung der Krim kommt.18.04.2023 | 2:43 min
    Das französische Außenministerium habe die Aussagen "mit Bestürzung" zur Kenntnis genommen, wie eine Sprecherin mitteilte.

    Wir bekunden unsere volle Solidarität mit allen unseren betroffenen Verbündeten und Partnern, die nach jahrzehntelanger Unterdrückung die lang ersehnte Unabhängigkeit erlangt haben.

    Sprecherin des französischen Außenministeriums

    China müsse nun klären, ob die Äußerung des Botschafters die chinesische Position darstelle.

    Estland: "Verurteilen solche Äußerungen"

    "Die Äußerungen des chinesischen Diplomaten sind unverständlich, und wir verurteilen solche Äußerungen gegenüber einem unabhängigen und souveränen Land", sagte Estlands Außenminister Margus Tsahkna.
    Sein litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis schrieb auf Twitter über einen Mitschnitt des Interviews: "Sollte sich immer noch jemand fragen, warum die baltischen Staaten China nicht vertrauen, 'Frieden in der Ukraine zu vermitteln', hier ist ein chinesischer Botschafter, der argumentiert, dass die Krim russisch ist und die Grenzen unserer Länder keine rechtliche Grundlage haben."
    Litauens Außenminister Landsbergis auf Twitter
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    Estland, Lettland und Litauen waren im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von der Sowjetunion und Deutschland besetzt. Nach Kriegsende wurden die drei kleinen Ostseestaaten im Nordosten Europas gegen ihren Willen jahrzehntelang zu Sowjetrepubliken. Erst 1991 erhielten sie ihre Unabhängigkeit zurück, seit 2004 gehören sie EU und Nato an.
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    Quelle: dpa

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