Konfliktforscher: Es gibt nicht "den einen" Bauernprotest

    Verschiedene Akteure und Ziele:Experte: Gibt nicht "den einen" Bauernprotest

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    Konfliktforscher Felix Anderl sieht bei den Bauernprotesten unterschiedliche Akteure und Ziele. Die Blockade von Habecks Fähre hatte ihm zufolge wenig mit Landwirtschaft zu tun.

    Konfliktforscher Felix Anderl bei ZDFheute live zur den anhaltenden Bauernprotesten und Blockaden
    Es handelt sich nicht um eine neue Protestform, so Konfliktforscher Felix Anderl. Dass es in Deutschland so einen Aufruhr gibt, sei jedoch "spektakulär und ungewöhnlich".05.01.2024 | 11:35 min
    Die Stimmung ist aufgeheizt, der Bauernverband will weiter gegen Kürzungen bei Agrarhilfen protestieren, eine Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck an Bord wird blockiert. Was hat es mit den Bauernprotesten auf sich und für was setzen sie sich überhaupt ein?
    Konfliktforscher Felix Anderl von der Philipps-Universität Marburg erklärt im Gespräch mit ZDFheute live, warum die protestierenden Gruppen divers sind, zum Teil unterschiedliche Ziele verfolgen und inwiefern sich die Blockade der Landwirte mit den Blockaden der Klimaaktivisten vergleichen lässt.
    Sehen Sie das Interview oben im Video oder lesen Sie es hier in Auszügen.
    Das sagt der Konfliktforscher ...

    ... zur Ausrichtung der Gruppen, die protestieren

    Anderl ist es wichtig zu betonen, dass es nicht "die einen" Bauernproteste gibt. Man müsse differenzieren:

    Es gibt verschiedenste Gruppen, die jetzt mobilisieren. Und viele davon reklamieren für sich, für "die Bauern" zu sprechen. Das sollten wir nicht so akzeptieren, sondern man muss genau hinschauen, wer da was macht.

    Konfliktforscher Felix Anderl

    Bei der Blockade von Habecks Fähre am Donnerstag sei besonders eine Gruppe stark vertreten gewesen - "die reiten auf der Protestwelle und versuchen, ihre Agenda da unterzubringen", sagt der Forscher.
    Wütende Bauern hindern Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre.
    Wütende Landwirte haben Vizekanzler Habeck an dem Verlassen einer Fähre gehindert. Von fast allen Seiten wird nun deutliche Kritik an der Blockade-Aktion laut.05.01.2024 | 1:54 min
    Dieser Gruppe gehe es nicht wirklich um die Landwirtschaft. "Die Landwirtschaft ist wie so ein Sprungbrett, und das nutzen sie, um ihre Agenda nach vorn zu führen und destruktiv zu wirken."
    Es gebe verschiedene Zusammenschlüsse und Chatgruppen, die sich im Namen der Landwirtschaft mobilisierten. Bei diesen Menschen sei "extrem viel Wut im Bauch und viele Aggressionen". Es sei "Dampf im Kessel".

    Zudem mischen sich auch noch andere Themen in diese Proteste.

    Konfliktforscher Felix Anderl

    Bei der Blockade der Fähre am Donnerstag, aber "vereinzelt auch schon in den letzten Wochen" sieht Anderl "eine starke Aggression und wirklich den Wunsch, die Regierung zu stürzen". Die Sprechchöre seien dann auch bei großen Demos teilweise entkoppelt von der Landwirtschaft, zum Beispiel, wenn es "Die Ampel muss weg" heiße. "Das erinnert auch schon ein bisschen an die Corona-Proteste, die wir vor ein paar Jahren gesehen haben", sagt Anderl.
    Davon abgesehen gebe es aber durchaus viele Bäuerinnen und Bauern, die "schon lange Frustration, Zorn und Wut" wegen wirtschaftlicher Probleme hätten und sich in der Gesellschaft nicht genug anerkannt fühlten.

    ... zu den Agenden der verschiedenen Gruppen

    Bei den Protestierenden sieht Anderl auch unterschiedliche Ziele. "Wir haben die großen Mobilisierungen vom Bauernverband und von einigen anderen Organisationen", sagt Anderl etwa. Diese richteten sich hauptsächlich gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen der Bundesregierung. Dabei geht es zum Beispiel um die geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.
    Symbolisch hängt eine rot, gelb, grüne Ampel für die Regierung an einem Galgen, Galgenstrick auf einem Heuballen.
    Die Blockade von Habeck reiht sich ein in eine Reihe von Grenzüberschreitungen bei der Kritik an Politik. Was sich bei der Protestkultur verändert hat und warum.05.01.2024 | 1:38 min
    Außerdem gebe es "Mobilisierungen für ökologische Transformation", erklärt der Konfliktforscher. Auch zu diesem Zweck sei eine Bauerndemonstration in Berlin geplant.
    Und es gebe auch andere Gruppen, zum Beispiel "Land schafft Verbindung". "Die sind in sich auch divers, muss man sagen, aber die sind auf jeden Fall mehr als die anderen Gruppen aus meiner Einschätzung nach rechts offen", sagt der Konfliktforscher. Zudem gebe es Akteure "am rechten Rand, die jetzt diese Bauernproteste für ihre Agenda nutzen".
    Anderl betont, es sei gut, dass sich der Bauernverband von den Akteuren distanziert habe, die an der Blockade der Fähre teilgenommen hatten, wenngleich der Verband "auch zu Polarisierung beigetragen hat".

    Da ist schon zwischen der Bundesregierung und dem Bauernverband auch ganz schön Konfliktstoff da.

    Konfliktforscher Felix Anderl

    ... zu Parallelen zu den Protesten von Klimaaktivisten

    Zwischen den Protesten und Blockaden der "Letzten Generation" und den Bauernblockaden sieht Konfliktforscher Anderl kaum Ähnlichkeiten. "Es gibt eine Parallele, und zwar eine Blockade. Aber wenn wir uns die Rhetorik anschauen, ist es eine ganz andere."
    Schaltgespräch Zimmermann
    Die Ampel-Koalition habe mit ihrer Kehrtwende bei der Kürzung der Agrarsubventionen auf "die Macht der Bauern reagiert", so die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Diana Zimmermann.04.01.2024 | 2:32 min
    Zwar blockiere die "Letzte Generation" Straßen, "aber sie hat noch nie jemanden bedroht, und sie redet nicht aggressiv. Sie hat keine Umsturzfantasien, das ist schon ein ganz anderes Niveau, würde ich sagen." Die Blockaden der Klimaaktivisten richteten sich zudem nicht "gezielt gegen Menschen, auch nicht gegen Politiker". Das sei bei der Blockade der Fähre anders gewesen.

    Man kann von der "Letzten Generation" halten, was man will, aber so eine Art von Aggressionen haben wir von denen noch nicht gesehen.

    Konfliktforscher Felix Anderl

    Quelle: ZDF

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