Corona-Pandemie: Buschmann für Aufarbeitung der Maßnahmen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik der Pandemiejahre ausgesprochen. Buschmann sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag):

Alle Beteiligten der Pandemie-Regeln seien das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. "Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre haben das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet - obwohl sie sicher in bester Absicht getroffen wurden", sagte der FDP-Politiker. Bei der Aufarbeitung gehe es nicht darum, mit dem Finger auf einzelne zu zeigen, sondern gemeinsam aus Fehlern zu lernen.

Buschmann sieht vor allem bei der Transparenz in der Corona-Politik Mängel. "Es war die Rolle meines Hauses, in der Pandemie auf die Verhältnismäßigkeit zu pochen. Viele Entscheidungen hätten für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer sein müssen: nicht in Beratungen mit Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern interdisziplinär und im Parlament."

Die Ampelregierung habe ab Herbst 2021 für mehr Transparenz gesorgt, einen Corona-Expertenrat eingesetzt und den Ausnahmezustand beendet. "Mir war damals besonders wichtig, dass Schulschließungen ausgeschlossen wurden", sagte Buschmann.

Vor wenigen Tagen hatte das Online-Magazin "Multipolar" teils geschwärzte Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter.

Mehrere Politiker hatten sich zuletzt für die Einrichtung einer Enquetekommission des Bundestages ausgesprochen. Die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, und Caritaspräsidentin Eva Maria Welskopp-Deffaa, äußerten die Sorge, dass eine Aufarbeitung missbraucht werden könnte, um Staat und Demokratie zu schwächen. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich zuletzt offen für eine Aufarbeitung gezeigt, wollte sich aber nicht festlegen, wie diese konkret aussehen soll.