Söder auf CDU-Parteitag: Kontraste zu Merz

    Analyse

    Söder auf CDU-Parteitag:Der bayerische Wüterich

    Mathis Feldhoff
    von Mathis Feldhoff
    |

    Der Auftritt von Markus Söder ist so ziemlich das Gegenteil der Rede von Friedrich Merz am Tag zuvor. Nichts Staatsmännisches, stattdessen breitbeinig, laut und Ampel-Bashing pur.

    Berlin: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht beim CDU-Bundesparteitag.
    Das Grußwort des CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf dem Bundesparteitag der CDU in voller Länge.07.05.2024 | 61:13 min
    Es ist schon der Sound, den Markus Söder anschlägt, der den Unterschied zu Friedrich Merz ausmacht. Er ist laut, er macht sich lustig, er attackiert. Am liebsten die Ampel und vor allem die Grünen. In der Außenpolitik und in der Klimapolitik. Und dafür bekommt er den Applaus, den die Parteitagsdelegierten sich offenbar für Söder aufgespart haben. "Die FDP mach Hü, die Grünen sagen Hot - und Olaf Scholz macht das, was er am besten kann: Er schweigt", spottet der bayerische Ministerpräsident über die Regierungsparteien.
    Das Heizungsgesetz sei allein "ein Geschäft für die Ölheizungsbauer", die Außenpolitik sei geprägt vom "Petra-Kelly-Sound" und das Cannabisgesetz würde sogar den Joint-Verbrauch in Holland übertreffen. "Die Ampel hatte ihre Chance", so Söder. "Es ist Zeit für einen Wechsel, ob der jetzt kommt oder in einem Jahr."
    36. Bundesparteitag der CDU Deutschland 2024 Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU bei seiner Rede zum Grundsatzprogramm auf dem 36. Parteitag der CDU Deutschland im Estrel in Berlin , Berlin , 07.05.2024 Berlin
    Die CDU hat heute auf ihrem Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Eines der Ziele der CDU: Sie will Wechselwähler mit ihrem Profil stärker ansprechen.07.05.2024 | 2:02 min

    Söder: "Ich verspreche, an mir wird der Erfolg nicht scheitern"

    Söder bedient die Stichworte der deutschen Konservativen und wird dafür von den CDU-Delegierten gefeiert. Auch wenn der Beifall mit gut zweieinhalb Minuten deutlich kürzer ist als der von Merz am Vortag. Ein kollektives Zeichen des Parteitages, dass für Söder die Bäume nicht in den Himmel wachsen.
    Denn im Saal haben sie die Bundestagswahl 2021 und seine Rolle nicht vergessen. Fast dankbar nehmen die Delegierten das Versprechen des CSU-Vorsitzenden entgegen: "An mir wird der Erfolg 2025 nicht scheitern." Ein Satz, der ganz am Anfang seiner Rede fällt und als Zeichen gedeutet werden kann, dass es den Kanzlerkandidaten Söder aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geben wird. Fast demütig sichert Söder zu, dass man nach der ersten K-Frage - der Frage der neuen EU-Kommissionspräsidentin - auch die andere K-Frage einmütig lösen werde.
    Merz am Rednerpult
    Neues Grundsatzprogramm: Auch beim Thema Migration möchte die CDU ihr konservatives Profil schärfen07.05.2024 | 1:27 min

    Söder gibt den Einpeitscher der Union

    Markus Söder erfüllt die Sehnsucht des CDU-Parteitages. Einer muss schließlich den Einpeitscher geben. Und Söder macht das gerne. Sich an den Grünen und an der Ampel abzuarbeiten, ist eine seiner Lieblingsdisziplinen. Und er setzt damit den Kontra-Punkt zum staatsmännischen Vortrag des CDU-Vorsitzenden vom Vortag. Söder füllt damit die Lücke, die Merz frei lässt - mit Härte und Häme gegen den politischen Gegner.
    Daraus erklärt sich wohl unter anderem auch, warum der Bayer in den Umfragen vor dem Parteichef der großen Schwesterpartei rangiert. Es ist die Art und Weise, wie er seine Botschaften setzt - oft einfach, ohne große Differenzierung. Etwa, wenn er fordert, dass jemandem, der ein Kalifat fordert und eine doppelte Staatsbürgerschaft habe, "diese Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden muss". Oder seine harte Attacke auf die AfD und ihren heimlichen Vorsitzenden Höcke, die er als unpatriotisch und "Volksverräter" bezeichnet.
    SGS Von Lucke
    Politikwissenschaftler von Lucke: CDU droht "Überprofilierung"07.05.2024 | 4:11 min

    Union will zurück zur Wehrpflicht

    Söder setzt einen Höhepunkt an einem sonst eher ereignisarmen Tag. Zuvor hatte die CDU fast sechs Stunden über ihr neues Grundsatzprogramm diskutiert. Zum Teil sehr kleinteilig und mit wenigen wirklichen Überraschungen. Die Leitkultur wird genauso durchgewinkt wie das Plädoyer für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft oder die umstrittene Formulierung zum politischen Islamismus. Mit einer nicht vorhersehbaren Mehrheit entscheidet sich die CDU für eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht. Die Junge Union hatte das mit Unterstützung des Landesverbandes Schleswig-Holstein eingebracht und durchgesetzt.
    Der Parteivorstand wollte das vorher nur im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht umsetzen. Auch das bekam Lob von Markus Söder, weil auch die CSU diese Kehrtwende gerade vollzogen hatte. Neue Zeiten erforderten neue Bewertungen, so der CSU-Chef. Zum Schluss bedankt sich Friedrich Merz bei seinem bayerischen Kollegen mit einem Geschenk: ein Berliner Bär im neuen CDU-Blau. Als Ergänzung zum bayerischen Löwen und dem Hinweis, "es empfiehlt sich nicht, sich mit dem einen oder anderen anzulegen."
    07.05.2024, Berlin: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht beim CDU-Bundesparteitag. Auf dem Programm steht die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Union.
    Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht zurücknehmen. 07.05.2024 | 1:44 min

    Mehr zum CDU-Parteitag