Flüchtlingspolitik: Merz richtet Appell an Scholz

Mit eindringlichen Worten hat der Chef der CDU, Friedrich Merz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen bei der Bewältigung der Migrationslage angeboten. Es gebe einen "solchen Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", dass hier eine Lösung gefunden werden müsse, sagte Merz auf dem CSU-Parteitag in München. "Ich biete Ihnen an, lassen Sie uns das zusammen machen. Wir müssen dieses Problem lösen."

Merz erinnerte an den 1993 von der damals regierenden Union und der damals oppositionellen SPD gefundenen Asylkompromiss, der zu einer Grundgesetzänderung führte. Nach diesem Vorbild müsse nun eine große Lösung gefunden an. Dies dürfe auch nicht an den Grünen als Teil der Bundesregierung scheitern.

Merz nahm Scholz persönlich in die Verantwortung, sollte es nun nicht zu einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise kommen. "Wenn wir es nicht zusammen lösen, Herr Bundeskanzler, dann sind Sie in Zukunft ganz alleine für die Folgen verantwortlich."

"Einschließlich der weiteren Radikalisierung unseres Parteienspektrums in der Bundesrepublik Deutschland", fügte Merz hinzu.

Wie zuvor CSU-Chef Markus Söder in seiner Parteitagsrede kritisierte auch Merz die Ampel-Koalition in einem Rundumschlag. Umfragen zeigten Merz zufolge, dass die Ampel einen neuen vorläufigen Tiefpunkt im Ansehen in der Bevölkerung erreicht habe.

"Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ist total genervt von diesen Streitereien in der Ampel." An den vielen Fehlern könne auch ein Oppositionspolitiker keine Freude mehr haben, erklärte Merz und ergänzte:

So habe Scholz zwar in seiner Rede im Bundestag am 6. September einen "Deutschland-Pakt" angeboten - doch danach sei Scholz einfach abgetaucht.