Habeck erklärt Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht
Schwaches Wirtschaftswachstum:Dobrindt zu Habeck: "Sie sind das Problem"
von Dominik Rzepka
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CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat Minister Robert Habeck für die schwache Wirtschaft in Deutschland verantwortlich gemacht. Die FDP forderte er auf, die Koalition zu verlassen.
Im März könnte es eine Einigung beim Wachstumschancengesetz geben, doch die Union knüpft ihre Zustimmung an eine Bedingung: Die Ampel solle die Landwirte entlasten.22.02.2024 | 1:39 min
Alexander Dobrindt wird an diesem Donnerstagmorgen mehr als einmal laut. Heftig attackiert der CSU-Landesgruppenchef Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). Dass die Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr nur noch um 0,2 Prozent wachsen soll, nennt Dobrindt eine "wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der Ampel".
Deutschland stehe "knapp vor der nächsten Rezession" und sei "das absolute Schlusslicht in Europa". Dafür trage Habeck einen erheblichen Teil der Verantwortung, sagt Dobrindt und wendet sich lautstark dem Minister zu:
Sie sind nicht die Lösung. Sie sind das Problem der Wirtschaftsschwäche.
Alexander Dobrindt zu Robert Habeck
CDU und CSU blockieren das Wachstumschancengesetz - Ampel-Koalition und Wirtschaft üben daran heftige Kritik. Bleibt die Union ihrer Linie treu? Shakuntala Banerjee in Berlin. 22.02.2024 | 1:11 min
Dobrindt fordert Ende der Ampel
Dobrindt kritisiert auch das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel, das derzeit keine Mehrheit im Bundesrat hat. Zwar brauche die Wirtschaft Entlastungen. Die Idee, dafür 500 Millionen Euro bei den Landwirten einzusparen, sei aber falsch: "Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren können", so Dobrindt.
Deutschlands Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer Krise, das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor. Statt mit 1,3 wird nur noch mit 0,2 Prozent Wachstum gerechnet.21.02.2024 | 2:00 min
Schließlich wendet sich Dobrindt an die FDP. Die Freien Demokraten müssten erkennen, dass eine linke Wirtschaftspolitik nicht funktioniere. Ähnliche Kritik an der Ampel kommt derzeit tatsächlich aus der FDP selbst beziehungsweise von ehemaligen Mitgliedern. Dobrindt wendet sich an eben jene Ampel-Kritiker und fordert sie auf, die Koalition zu verlassen:
Es wird Zeit für ein Scheidungspapier, um dieses Ampel-Chaos endlich zu beenden.
Alexander Dobrindt, CSU
Mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht steckt Deutschland in einer Wachstumskrise. Verantwortlich dafür, so der Wirtschaftsminister, ist das niedrige Wachstum des Welthandels.21.02.2024 | 2:27 min
Habeck kritisiert "Voodoo-Ökonomie"
Zuvor hatte Wirtschaftsminister Habeck während einer Regierungserklärung im Bundestag der Union "Voodoo-Ökonomie" vorgeworfen. Er kritisierte, dass Vorschläge von CDU und CSU für mehr Wachstum bis zu 50 Milliarden Euro Steuerausfälle im Haushalt zur Folge hätten. Zeitgleich aber wolle die Union keine Änderungen bei der Schuldenbremse. Die Vorschläge seien nicht gegenfinanziert.
Die deutsche Wirtschaft wächst deutlich weniger als erwartet. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach im ZDF über die Gründe für die maue Entwicklung und gab sich kämpferisch.21.02.2024 | 5:01 min
Habeck forderte die Union auf, den von der Ampel geplanten Entlastungen für die Unternehmen im Bundesrat zuzustimmen:
Geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht.
Robert Habeck, B'90/Grüne
Insgesamt sei die Lage nicht so schlecht, wie oft dargestellt. Die Energieversorgung sei sicher und der Einkommenszuwachs liege über der Inflation. Die Menschen hätten wieder mehr Geld übrig und könnten es vermehrt ausgeben. Dazu habe auch die Politik beigetragen, etwa durch die Erhöhung des Kindergelds.
Die Ampel hat im Bundesrat das Wachstumschancengesetz einen Schritt weitergebracht - und könnte dennoch am Ende am Widerstand der Union scheitern.
Shakuntala Banerjee, Berlin
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Nur noch Mini-Wachstum von 0,2 Prozent
Gestern hatte Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Die Regierung erwartet für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. In der Herbstprognose rechnete sie noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent.
Ursache für die getrübte wirtschaftliche Lage seien etwa das historisch niedrige Wachstum des Welthandels, das gerade einer Exportnation wie Deutschland zu schaffen mache, sowie hohe Zinsen, die Investitionen der Unternehmen hemmten, so Habeck. Er verwies zudem auf Sparzwänge des Bundes nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.