MerklisteSuche
    Politik
    Deutschland

    Hessen-CDU will SPD-Koalition: "Kein gutes Signal für Grüne"

    CDU will GroKo in Hessen:"Aufforderung an Kanzler, das Gleiche zu tun"

    |

    Hessen steht vor einem Regierungswechsel: Die CDU beendet die Koalition mit den Grünen - das sei auch ein Signal an Kanzler Scholz (SPD), erklärt ZDF-Korrespondentin Zimmermann.

    Hessische Grüne - Pressestatement
    Nach gut einem Jahrzehnt Schwarz-Grün will die hessische CDU einen Wechsel und strebt eine Koalition mit der SPD an. Die Grünen sind empört. Eine Botschaft auch für Berlin?10.11.2023 | 2:42 min
    Die CDU in Hessen will eine Koalition mit SPD - und kündigt damit auch das Ende der Koalition mit den Grünen an. Wie CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein in Wiesbaden mitteilte, sollen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD am kommenden Dienstag beginnen.
    Bislang regierte die CDU in Hessen seit rund einem Jahrzehnt mit den Grünen zusammen, meist recht geräuschlos. Dass damit jetzt Schluss ist, sei kein gutes Signal für die Grünen, sagt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann.

    Hessens CDU wendet sich von einem bewährten Koalitionspartner ab, weil man bei den Themen Innere Sicherheit und Migration nicht zusammengekommen ist.

    Diana Zimmermann, ZDF-Korrespondentin

    Ähnlich sieht das auch Professor Volker Kronenberg von der Universität Bonn. Im Gespräch mit dem von ARD und ZDF betriebenen Sender Phoenix erklärt der Politikwissenschaftler, die Grünen hätten sich bei Themen wie Migration, Innere Sicherheit, Kriminalität oder Industriepolitik "extrem schwer" getan.
    SGS Zimmermann
    "...wenn es um Migration geht", so ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann. Die SPD sei für die Union in der aktuellen gesellschaftlichen Situation ein attraktiver Partner.10.11.2023 | 2:57 min
    Das Kalkül der CDU Hessen sei es, so Zimmermann, "die Distanz zu den Grünen zu vergrößern, die der CDU in der Migrationsfrage als Bremser gelten, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen." Das sei auch ein Signal und eine "nicht sehr versteckte Aufforderung an den Kanzler, das Gleiche zu tun".

    Zimmermann: Merz streut Salz in die Wunde

    Kritik kommt auch von der Bundesebene. Zimmermann erklärt: "Aus Berlin streut der CDU-Parteivorsitzende Merz Salz in die Wunde: Die Grünen müssten an ihrer Kompromissbereitschaft arbeiten."
    Auch Kronenberg sagt, Friedrich Merz habe bereits vor einigen Monaten "gegenüber den Grünen massiv ausgeteilt", als er die Partei als "Hauptgegner" in der Regierung benannt habe.

    Da sind alle über Merz hergefallen und haben gesagt, 'wie kannst du das machen?'

    Volker Kronenberg, Universität Bonn

    Nun gehe auch Rhein in diese Richtung. So bilanziert Kronenberg: "Das ist jetzt heute keine Schwächung von Merz." Wenn man sich die jetzige Situation anschaue, sei es "ja eine klare Entscheidung eben gegen die Grünen und für die Sozialdemokratie". Kronenberg sieht Merz dadurch eher bestätigt als geschwächt.
    SGS Zimmermann
    Die hessische CDU wechselt den Koalitionspartner und will künftig mit der SPD statt Grünen regieren. Welches Signal die Entscheidung nach Berlin sendet, erklärt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann.10.11.2023 | 1:01 min

    Auftrieb für Hessen-SPD - Chance für Faeser?

    Nun also der Auftrieb für die Sozialdemokraten, die schon seit etwa 25 Jahren die Oppositionsbank drückt. Mit ihrer Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, hatte sie bei der Wahl im Oktober im Vergleich zur Abstimmung vor fünf Jahren deutlich an Zustimmung verloren. Trotzdem ist ZDF-Korrespondentin Zimmermann überzeugt:

    Ein guter Tag ist es für die Innenministerin.

    Diana Zimmermann, ZDF-Korrespondentin

    "Zwar ist die Kanzlerpartei nun die Juniorpartei der CDU in Wiesbaden, aber immerhin hat Nancy Faeser ihre hessische SPD, wenn schon nicht zum Sieg, so doch in die Regierung geführt", so Zimmermann.
    Nancy Faeser
    Die SPD hatte sich erhofft, die Landesregierung anzuführen, sei aber mit den Themen gescheitert, so die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser.08.10.2023 | 1:10 min

    Kronenberg: Bei Faeser zu voreilig geurteilt

    Auch Kronenberg sieht in den Entwicklungen in Hessen eine Chance für Faeser: "All die, das muss man jetzt auch sagen, die Nancy Faeser schon abgeschrieben haben, haben natürlich dann an der Stelle auch wieder zu voreilig geurteilt." Nun solle man abwarten, meint Kronenberg und ergänzt:

    Also ich würde jetzt schon erwarten, dass sie eben aus dem Bundeskabinett wechselt in diese Landesregierung.

    Volker Kronenberg, Universität Bonn

    Aus dieser Position über fünf Jahre könne Faeser bei den nächsten Landtagswahlen womöglich einen neuen Anlauf wagen, so Kronenberg.
    Und dann sei da noch die Frage für die Zukunft: "Wer wird sie denn da als starken Innenminister oder Innenministerin auf Bundesebene im Kabinett beerben", sagt Kronenberg. Das Innenministerium sei mit Blick auf Migration, Flucht und Integration das "Schlüsselressort, vermutlich noch mehr als das der Verteidigung." Hier gebe es jetzt viel Bewegungsspielraum.
    ZDF-Korrespondent Peter Wagner im Gespräch mit ZDF-Mima-Moderatorin Mirjam Meinhardt
    Die SPD werde "ein sehr geschmeidiger Koalitionspartner sein", so ZDF-Korrespondent Peter Wagner in Wiesbaden.10.11.2023 | 3:07 min
    Quelle: Mit Material von dpa
    Themen
    CDUSPDNancy FaeserFriedrich MerzWahl in HessenGrüne

    Mehr zur Hessen-Wahl