Kindergrundsicherung: Ampel plant 2,4 Milliarden Euro

Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung nach Informationen von ZDFheute bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vereinbarten Eckpunkte für die neue Familienleistung.

Es seien ab 2025 Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro eingeplant. Das geht aus einem Papier zur Einigung in der Bundesregierung hervor, das ZDFheute vorliegt. Zudem soll das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum neu bemessen werden, das ausschlaggebend ist für die Höhe des Bürgergeldes.

"Damit wird der Bedarf für Kinder an die aktuelle Lebenswirklichkeit angepasst", heißt es in dem Papier. "In der Folge werden sich die Regelbedarfe im Kinderzusatzbetrag erhöhen."

Nach der Einigung hält SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch Änderungen im parlamentarischen Verfahren für möglich. Parlament und auch SPD-Fraktion würden das ein oder andere am Gesetzentwurf möglicherweise "präzisieren", sagte Mützenich im ARD-"Morgenmagazin".

Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag von der Regierung bald einen "belastbaren Gesetzentwurf" bekommt.

Am Sonntagabend waren Scholz, Paus und Lindner zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft hat. Details will die Regierung demnach voraussichtlich am Montagvormittag präsentieren.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht die Einigung der Bundesregierung auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung als gute Nachricht für Familien mit geringem Einkommen. "Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Mit der Kindergrundsicherung werde dafür gesorgt, "dass Kinder Zukunftsmut fassen können, statt sich mit den finanziellen Sorgen ihrer Eltern herumzuplagen".

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die finanziellen Leistungen des Staates bündeln und so leichter zugänglich machen. Geplant ist dabei ein Garantiebetrag für alle Kinder. Hinzu ist ein Zusatzbetrag geplant, der sich nach dem Einkommen der Familie richtet.

Die FDP sieht Leistungserhöhungen kritisch und hatte unter anderem auf das bereits erhöhte Kindergeld verwiesen. Paus und Lindner streiten seit Monaten über die Höhe der Mittel. Die Familienministerin hielt dabei mit Blick auf Kinder aus armen und einkommensschwachen Familien deutlich höhere Beträge für notwendig, als der Finanzminister bereitstellen wollte.

In dem Konflikt hatte Paus dann Mitte August die Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert. Die Vorlage Lindners sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor.

Paus' Vorgehen hatte auch bei Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Verstimmung gesorgt. Er hatte die Blockade des von ihm bereits gebilligten Wachstumschancengesetzes als "kein Glanzstück" kritisiert.

Eine Einigung auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung bedeutet nun, dass später weitere Fragen im Detail geklärt werden müssen. Lindner hatte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview nochmals betont, dass er keine höheren Sozialtransfers wolle. Der Schlüssel gegen Kinderarmut sei Bildung, Integration und Sprachförderung, sagte er.

Der FDP-Chef bekräftigte dabei, dass es aus seiner Sicht "einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Einwanderung nach Deutschland gibt".

Lindner hat bislang bei der Kindergrundsicherung lediglich zwei Milliarden Euro pro Jahr in der Finanzplanung vorgesehen. Paus hatte ursprünglich zwölf Milliarden Euro zusätzlich jährlich für nötig gehalten.

Nach Medienberichten kalkulierte sie zuletzt mit 3,5 Milliarden Euro zum Start 2025, erwartete aber ein Ansteigen der Kosten auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2028.