Markus Lanz: Jens Südekum kritisiert Wahlprogramm der Union

Am Tag nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz positionieren sich die Parteien inhaltlich für den Wahlkampf. Die Spitzen von CDU und CSU haben heute ihr gemeinsames Programm für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar vorgestellt.

Ebenso die SPD und die Grünen. Auch die Ideen von FDP, AfD, Linken und Bündnis Sahra Wagenknecht sind weitgehend bekannt.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei erläuterte bei "Markus Lanz" einige Punkte aus dem aktuellen Wahlprogramm. So plant die Union eine Steuerreform in vier Stufen. Das maßgebliche an dieser Reform, so Frei:

Allerdings wird das Wahlprogramm der Union bereits unter Ökonomen wegen der fehlenden Gegenfinanzierung scharf kritisiert.

Der Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre, Jens Südekum hatte zur Steuerreform der Union einen Verdacht: "Man will die Steuersätze senken, daraufhin so viel Wachstum kreieren, dass daraus doch wieder die Steuereinnahmen sprudeln. […] Das ist die Hoffnung. Die gab es schon oft in der Wirtschaftsgeschichte, die ist nur selten bis nie eingetreten."

SPD-Mitglied und Habeck-Berater Südekum und weitere Ökonomen berechneten, dass im Wahlprogramm der Union eine Finanzierungslücke von 60 bis 100 Milliarden Euro klafft.

Um diese Lücke zu schließen bräuchte es eine Wachstumsrate von 6 bis zu 10 Prozent. "Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nur einmal gegeben. Das war im Jahr 1955."

Thorsten Frei zweifelte die Zahlen der Ökonomen an:

Darauf Südekum: "Was Wissenschaftler gemacht haben […], die haben Ihr Programm gelesen, haben das ernst genommen und haben versucht zu quantifizieren: Was würde das bedeuten?" Dabei hätten sie berechnet, dass das Programm in bis zu 100 Milliarden an Steuermindereinnahmen resultieren würde. Das sei aus drei unabhängigen Quellen bestätigt.

Laut Thorsten Frei hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode "nur bei den Ministerien eine vierstellige Zahl von zusätzlichen Beamten eingestellt. Wir haben inzwischen 67 Regierungsbeauftragte, größtenteils mit eigenen Stäben und Mitarbeitern."

Die Union möchte im Bereich der Bundesministerien 10 Prozent Personaleinsparungen machen.

Allerdings sah Jens Südekum auch hier in Relation zur gesamten Finanzierungslücke nur eine geringe Entlastung. Überhaupt warf Südekum Thorsten Frei immer wieder vor, dass im Wahlprogramm nicht steht, wie die ganzen Pläne bezahlt werden sollen und unterstellte ihm, zur Frage der Gegenfinanzierung nur eine vage Hoffnung zu haben.

Eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse, um die Vorhaben der Union zu realisieren, lehnte Thorsten Frei eindeutig ab. Im Gegensatz zu seinem Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der die Schuldenbremse einmal ganz klar beibehalten will, um dann doch wieder eine Reform nicht auszuschließen.

Ebenso deutlich vertrat Frei die Position seiner Partei zum Thema Rente. Im aktuellen Programm steht: "Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest."

Das klang im Grundsatzprogramm der CDU vom Mai 2024 noch ganz anders. Dort stand nämlich, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss und die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt werden muss.

Die Chefredakteurin des "RedaktionsNetzwerk Deutschland", Eva Quadbeck, warf Thorsten Frei daraufhin vor: "Bei der Rente hat die Union jetzt wirklich Angst vor der eigenen Courage. Das Renteneintrittsalter an das Lebensalter zu koppeln, das war immer ihr Credo."

Quadbeck sieht im Wahlprogramm der Union keine Lösung für Rente, Pflege und Gesundheit. "Es ist ja nicht nur so, dass die Rente nicht zukunftsfest ist. Die Pflege ist es nicht, die Gesundheit ist es auch nicht. Und da finde ich in Ihrem Wahlprogramm eigentlich nur Lyrik."