Propalästinensisches Protestcamp in Frankfurt darf bleiben

Die Demonstranten des Pro-Palästina-Camps in Frankfurt dürfen weiterhin auf dem Campus der Goethe-Universität in Zelten übernachten. Das hat das Frankfurter Verwaltungsgericht entschieden, der Protest findet wie geplant bis Sonntag statt. Über hundert Menschen sind dort, skandieren immer wieder zum Beispiel den umstrittenen Slogan "From the River to the sea, Palestine will be free".

Der AStA der Frankfurter Goethe-Universität hat sich deutlich von diesem Protestcamp distanziert: Wenn auf vermeintlich propalästinensischen Kundgebungen Angriffe auf Juden oder die Auslöschung des israelischen Staates gefordert würden, dann handelten die Gruppen eindeutig antisemitisch, heißt es in einer Erklärung.

Mir als ZDF-Reporterin fällt sofort auf, dass wir hier nicht willkommen sind. Als wir nach einem Interview fragen, sagt man uns ab, das Interview hätte angemeldet werden müssen. Schließlich hören wir eine Durchsage der Veranstalter, dass man mit uns nicht sprechen soll.

Ein Mitglied der Gruppierung "Studis gegen Rechte Hetze", wird deutlich. Ich sei doch die Reporterin, die für das heute journal über Antisemitismus in Frankfurt berichtet habe. Ich sei voreingenommen, deswegen gebe man uns kein Interview.

Nach dem Hinweis, dass sich später keiner beschweren solle, dass sie nicht zu Wort gekommen sind, erklärt sich der Anmelder des Protestcamps dann doch bereit. Sprecher Daniel Shuminov wolle aber erstmal ein Statement abgeben und nur eine Gegenfrage sei erlaubt, teilt eine Dame vom "Presseteam" mit.

Da meine drängendste Frage die Haltung zur Hamas ist, lasse ich mich darauf ein. Daniel Shuminov betont, dass man "an einem Diskurs interessiert" sei, man wolle "über den Genozid in Gaza sprechen, und wie der beendet werden kann".

Auf die Frage, ob sich die Veranstalter auch von den Hamas-Terrorristen distanzieren, weicht der Student mehrfach aus. Bis er sich schließlich entschuldigt, seine nächste Moderation warte, er habe keine Zeit.

Auch die radikale Aktivistin Aitak Barani ist in Frankfurt dabei. Mit ihr wird uns vom "Presseteam" ein Interview abgesagt. Ende Oktober 2023 hatte sie im ZDF-Interview gesagt: "Es gibt keinen Terror der Hamas. Bewaffneter Widerstand ist kein Terror."

Auch wegen solcher Hamas-Unterstützerinnen fühlen sich die Menschen, die sich seit Donnerstag immer wieder zum Gegenprotest auf dem Campus versammeln, bestätigt. Deutlich weniger sind hier als beim Pro-Palästina-Camp gegenüber, doch die Entschlossenheit derer, die gekommen sind, ist groß. Man wolle den Campus nicht den Israelhassern und Antisemiten überlassen, hören wir. Hendrik, ein jüdischer Student, beklagt:

Die Studentin Ronja, die nicht jüdisch ist, sagt: "Wenn sie die Menschen in Gaza unterstützen, die wirklich leiden, ist das natürlich in Ordnung."

Viele israelische Fahnen werden geschwenkt. Und auf Bannern steht: "Fight antisemitism, support Israel". Einige Frauen halten Schilder hoch, auf denen auf Englisch zu lesen ist: "Vergewaltigung ist kein Widerstand". Es ist genau das, was viele an dem Pro-Palästina-Camp kritisieren. Keine Distanzierung von den Gräueltaten der Hamas-Terroristen.

Professor Enrico Schleiff, der Präsident der Universität Frankfurt, sagt im ZDF-Interview, dass man keine Liste über Anmelder oder Teilnehmer des Camps habe. Insgesamt sieht er wenig Handhabe der Universität: "Da es eine Protestform im öffentlichen Raum ist, erwarte ich, dass die Behörden diese Veranstaltung sorgsam überwachen und die notwendigen Konsequenzen ziehen".

Eine positive Nachricht gibt es. Bislang ist es auf dem Campus der Frankfurter Goethe-Universität friedlich geblieben.