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Asyldebatte entfacht:Solingen-Tat: Warum wurde nicht abgeschoben?
von Katharina Schuster
Interview
Bundeskanzler im ZDF:Scholz: "Individualrecht auf Asyl bleibt"
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Bringt die Tat von Solingen die Asyl-Wende? Darauf drängt die CDU. Was will die Regierung? Im ZDF-Interview erklärt Kanzler Scholz seine Politik.
Der Messerangriff von Solingen könnte die deutsche Asylpolitik verändern. CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem gemeinsamen Gespräch eine größere Zusammenarbeit vorgeschlagen. Im ZDF-Interview nimmt Scholz Stellung zum Vorstoß des Oppositionsführers und erklärt seine eigenen Vorstellungen.
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Olaf Scholz zu ...
... dem Treffen mit CDU-Chef Merz
"Zunächst ist es eine gute Sache, wenn bei einer so wichtigen Frage die Opposition bereit ist, mit der Regierung zusammenzuarbeiten", sagte Scholz. Was genau er mit Merz besprochen hat, erzählte der Kanzler nicht. Mit den Bundesländern seien jedoch in letzter Zeit viele Maßnahmen beschlossen worden, "die jetzt helfen".
Es geht natürlich darum, dass wir die irreguläre Migration reduzieren.
Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)
Zwar gebe es bereits Erfolge, "aber sie reichen nicht", so Scholz weiter: "Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen. Und deshalb freue ich mich darüber, dass diese Bereitschaft besteht."
... den Schlussfolgerungen aus Solingen
"Es ist so, dass wir aus allem, was wir erleben und diskutieren, Schlüsse ziehen müssen. Man darf niemals sagen, 'wir haben alles für immer getan'", sagte Scholz.
Wir haben gesagt, dass das Ausreisegewahrsam verlängert wird auf 28 Tage. Und es hätte also die Möglichkeit gegeben hier zu bewerkstelligen, dass man längere Zeit gehabt hätte, um die Abschiebung nach Bulgarien auch zu bewirken.
Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)
... Abschiebungen aus Deutschland
"Es ist so, dass wir bei den Abschiebezahlen besser geworden sind, aber noch lange nicht gut. Und deshalb braucht es hier die enge Kooperation zwischen der Bundesregierung und den Ländern, aber auch zwischen Regierung und Opposition", so Scholz. Über eines gebe es große Klarheit:
Deutschland weiß, die eigene Zukunft kann es nur gewährleisten, wenn wir viele Leute, Männer und Frauen haben, die anpacken. Das hat uns in den letzten Jahren geholfen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)
Gleichzeitig müsse die irreguläre Migration weiter reduziert werden, sagte Scholz. "Da müssen alle sich unterhaken, und jede Zusammenarbeit ist wichtig."
Zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sagte der Kanzler: "Wir sorgen dafür, dass es die Möglichkeiten gibt, Rückführung durchzuführen nach Afghanistan und wir wollen das auch nach Syrien schaffen. Schwere Straftäter haben ihr Schutzrecht hier verwirkt und haben auch keinen Anlass hier bleiben zu wollen."
Außerdem hält Scholz an den Grenzkontrollen fest: Die Kontrollen sollen langfristig bleiben, sie hätten sich als "sehr effizient" erwiesen, so Scholz. Er wolle sie "so lange wie möglich fortführen".
... zum Asylrecht in Deutschland
Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten.
Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)
"Das steht in unserem Grundgesetz, das wird niemand mit meiner Unterstützung in Frage stellen", sagte Scholz. Es komme ja gerade für die Schutzsuchenden darauf an, dass sie vor denjenigen geschützt würden, die dieses Recht missbrauchten.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wäre zur Lösung des Migrationsproblems auch zu einer Änderung des Grundgesetzes bereit. "Es gibt kein Tabu", sagte er in der Bundespressekonferenz in Berlin.
Quelle: dpa
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Quelle: ZDF, KNA
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