Wahl in Hessen: Welche Parteien auf dem Wahlzettel stehen

Seit 1999 wird die Landesregierung in Hessen von der "Christlich Demokratischen Union" (CDU) geführt - ohne Unterbrechung. Ihr Spitzenkandidat ist in diesem Jahr der amtierende Ministerpräsident und Vorsitzende der CDU Hessen, Boris Rhein.

Im CDU-Wahlprogramm stehen 33 Versprechen für Hessen mit den Kernthemen Wohnen, Bildung, Sicherheit, Mobilität und ländlicher Raum sowie Gesundheit. Um Familien den Kauf einer eigenen Wohnung oder eines eigenen Hauses zu vereinfachen, möchte die CDU ein "Hessengeld" einführen und einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro pro Erwerbsperson und 5.000 Euro pro Kind zahlen. Außerdem soll das mehrgliedrige Schulsystem beibehalten werden und die Meister-, Techniker- und Fachwirt-Ausbildung künftig kostenlos sein. Im Schwerpunkt "Sicherheit" verspricht die CDU allem voran ein Frauensicherheits-Paket, um härter gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen, die Vereinfachung der digitalen Spurensicherung gegen Kinderschänder sowie die Bejagung von Wölfen. Zudem soll ein "Aktionsplan gegen Einsamkeit" gestartet werden, durch den beispielsweise generationenübergreifende Wohnformen und Austausch gefördert werden sollen.

Erstmals in den hessischen Landtag eingezogen sind die Grünen im Jahr 1982. Seitdem waren sie insgesamt fast 20 Jahre lang Regierungspartei. Bei der diesjährigen Landtagswahl gehen Tarek Al-Wazir und Angela Dorn als Spitzenkandidaten ins Rennen.

Das Wahlprogramm der Grünen umfasst 13 Oberthemen mit Schwerpunkten in der Umwelt- und Sozialpolitik. Die Partei möchte sich in Hessen unter anderem für längere Kita-Öffnungszeiten einsetzen und mindestens 20.000 neue Kita-Plätze schaffen. Mit einem "Klima- und Transformationsfond" sollen Wirtschaft, Land und Kommunen bei der CO2-Reduktion und der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Die Grünen versprechen zudem, im ländlichen Raum den Nahverkehr auszubauen und die medizinische Versorgung zu verbessern. Im Großen Frankfurter Bogen sollen Bauprojekte gefördert werden, durch die insgesamt 60.000 neue Wohnungen entstehen sollen. 10.000 dieser Wohnungen sollen "Hessen-Wohnungen" sein und günstige Mieten garantieren. Auch versprechen die Grünen, Schulen besser auszustatten und bis 2030 insgesamt 30 Millionen Bäume zu pflanzen.

Die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) ist in Hessen die mitgliedsstärkste Partei. Seit 1946 war sie insgesamt fast 50 Jahre lang an der Landesregierung beteiligt. SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist die Vorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, Nancy Faeser.

Das Wahlprogramm der SPD formuliert die Ziele der Partei in 15 Kapiteln. Der Fokus liegt darin vor allem auf der Förderung von sicheren Arbeitsplätzen und Löhnen, der Verbesserung von Bildung, einem sozialeren Gesundheitswesen und einem konsequenteren Klimaschutz, dessen Kosten fair verteilt werden sollen. So möchte die SPD Schulen sanieren und modernisieren, Elternbeiträge für Kitas abschaffen und Wohnen bezahlbar machen. Auch soll die Digitalisierung vorangetrieben und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Teil des Plans, stärker auf erneuerbare Energien zu setzen, ist, rund zwei Prozent der Landflächen in Hessen für die Windstromerzeugung zu nutzen. Um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, verspricht die SPD einen Streifenwagen mehr für jede Polizeistation und den Ausbau von Präventionsprogrammen zur Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist seit 2018 im hessischen Landtag. In diesem Jahr tritt der AfD-Landesvorsitzende Robert Lambrou als Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen an. Die AfD sowie ihre Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) werden als Verdachtsfälle für rechtsextremistische Bestrebungen vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt.

In ihrem Landtagswahlprogramm 2023 formuliert die AfD 32 Kernpunkte. Darunter: "Abschiebungen forcieren", die "sofortige Abschaffung der 'geschlechtergerechten' Sprache" sowie den Weiterbetrieb und die Neuerrichtung von Kernkraftwerken. Die AfD verspricht, die Polizei besser auszurüsten und regelmäßig weiterzubilden. Sie ist gegen die Einführung eines Tempolimits und möchte Autobahnen in Hessen besser ausbauen. Im Bereich Zuwanderung, Asyl und Staatsangehörigkeit fordert sie unter anderem die "Staatsbürgerschaft durch Abstammung" und schreibt: "Der Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Hessen". Sie fordert zudem Maßnahmen, um die "Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung" zu erhöhen. Die AfD verspricht eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse und den Abbau von Subventionen in Hessen.

Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) war bisher fast immer im hessischen Landtag vertreten und ihr Landesverband ist - gemessen an der Mitgliederzahl - der fünftgrößte in ganz Hessen. Spitzenkandidat der FDP in Hessen ist Stefan Naas.

Laut ihrem Wahlprogramm möchte die FDP in Hessen ihr Bundesland zum "innovativsten Industriestandort Europas" machen - beispielsweise indem der Finanzplatz Frankfurt gestärkt und der Netzausbau beschleunigt wird. Die FDP fordert zudem, Gründungen und Betriebsübernahmen zu vereinfachen, Bürokratie zu verringern und eine zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfte einzurichten, um die Fachkräftezuwanderung zu fördern. Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sollen neue Straßen gebaut und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Zudem verspricht die FDP, alle hessischen Bildungseinrichtungen - "von den Kitas bis zu den Hoch- und Volkshochschulen" - mit moderner Technik auszustatten. Auch die Justiz soll technisch sowie personell besser ausgestattet werden. Bis 2027 soll es 1.500 neue Polizisten in Hessen geben. Um Verkehrswege instand zu halten, sollen insgesamt 200 Millionen Euro an Kommunen im ländlichen Raum gezahlt werden.

Im Jahr 2008 zog die Linke zum ersten Mal in den hessischen Landtag ein. Als Spitzenkandidaten gehen die beiden Landtagsabgeordneten Elisabeth Kula und Jan Schalauske ins Rennen.

Das Wahlprogramm der Linken fokussiert sich vor allem auf die Maßnahmen zur Förderung von sozialer Sicherheit, guten Arbeitsplätzen, besseren Löhnen sowie bezahlbaren Mieten. Wenn es nach den Linken ginge, sollten 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr entstehen, in Schulen und Kitas sollte es kostenloses und gesundes Mittagessen geben und Strompreise sollten staatlich kontrolliert werden. Außerdem fordert die Linke langfristig einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Bis dahin fordert die Linke ein 365-Euro-Jahresticket für alle sowie ein Sozialticket für neun Euro. Krankenhäuser sollen in öffentlicher und gemeinnütziger Hand und in maximal 30 Minuten mit Bus und Bahn erreichbar sein. Jegliche Verschärfungen des Grundrechts auf Asyl lehnt die Linke ab. Den Mindestlohn möchte die Partei auf 14 Euro anheben.

Die Partei "Freie Wähler" bezeichnet sich selbst als "Anwalt der Kommunen" und sieht sich politisch als wertekonservativ und bürgerlich-liberal. Im hessischen Landtag hat sie bisher noch kein Mandat gehabt.  

In ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahlen in Hessen setzen sich die Freien Wähler für eine gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum ersten Ausbildungsabschluss ein. Sie fordern zudem mehr Bürgerbeteiligung. Neben Volksentscheiden und Volksbegehren möchte die Partei auch geloste Wahlkreisgremien einführen. Weitere Themen sind der Ausbau von erneuerbaren Energien, Bekämpfung von Armut, die Förderung der regionalen Erzeugung von Lebensmitteln und die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung. Auch solle die Integration von Flüchtlingen gefördert werden.

Die "Tierschutzpartei" setzt sich vor allem für einen verbesserten Schutz von Tieren, soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Natur ein. Ihr Wahlprogramm für Hessen ist ebenfalls in diese drei Oberthemen gegliedert. Sie fordert unter anderem, Ethik als verpflichtendes Schulfach einzuführen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Begegnungsorte zu etablieren. Außerdem möchte sie Konzepte entwickeln, um von einer konventionellen Landwirtschaft auf eine ökologische Landwirtschaft umzusteigen. Im Bereich der Tierrechte fordert sie, Massentierhaltung zu beenden, Tierversuche abzuschaffen und Tierheime zu subventionieren.

Die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" (Die PARTEI) wurde 2004 gegründet. Ihr steht der ehemalige Chefredakteur Martin Sonneborn vor, der die Satirepartei seit 2014 im Europäischen Parlament vertritt. Mit ihrem Wahlprogramm möchte die Partei die "Minderheit" der Superreichen vertreten. Zu ihrem Zehn-Punkte-Plan zählt "Armut fördern", das Renteneintrittsalter auf 80 Jahre anzuheben, Busspuren und breite Radwege in "Paketlieferfahrbahnen" umzufunktionieren und "mehr Lobbyismus". All das, so die Partei, ziele auf den letzten Schritt - Hessen zu privatisieren - ab, da die Demokratie dem Wachstum im Wege stünde.

Die "Piratenpartei Deutschland" setzt sich vor allem für die Themen Digitalisierung, Datenschutz, Grundrechte und Transparenz ein. In ihrem Wahlprogramm fordern die Piraten unter anderem, "Technik und Infrastruktur, die frei sind von eingebauten Hintertüren zur Überwachung". Sie möchte mithilfe von Digitalisierung die Möglichkeiten für Mitbestimmung vergrößern. Außerdem fordert sie einen fahrscheinlosen und kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr, einen besseren Schutz für Whistleblower und die Abschaffung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Weitere Themen des Wahlprogramms sind Gesundheitspolitik, Bildung, Klima- und Umweltschutz sowie Sozialpolitik.

Die "Ökologisch-Demokratische Partei" (ÖDP) wurde 1981 gegründet. Laut ihrem Grundsatzprogramm stehen im Zentrum ihrer Politik Demokratie, soziale Gerechtigkeit und "Wohlstand ohne Wachstum". In ihrem Wahlprogramm fordert die ÖDP eine ökosoziale Marktwirtschaft, einen stärkeren Fokus auf eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln und Wirtschaftsgütern und dass Hessen bis 2030 klimaneutral wird. Außerdem möchte die ÖDP Spenden von juristischen Personen an Parteien und Politiker verbieten und ein Lobby-Register in Hessen einführen. Für Angehörige und Eltern, die Sorgearbeit für Kinder und pflegebedürftige Menschen leisten, fordert die ÖDP ein "echtes Familiengehalt mit Rentenanspruch".

Die "Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung" bezeichnet sich selbst als "Ein-Themen-Partei", da sie nur eine Forderung hat: die Ausweitung der Verjüngungsforschung. Die Partei ist der Meinung, dass dadurch Menschen "wahrscheinlich nicht mehr an Alterskrankheiten oder hohem Alter sterben" würden. Um das zu erreichen, fordert die Partei in ihrem Wahlprogramm, zehn Prozent des Landeshaushaltes von Hessen in diesen Bereich zu investieren. Alle weiteren politischen Themen würde die Partei den anderen Parteien überlassen, sollte es zu einer Beteiligung an der Regierungskoalition kommen.

Die "Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer" (V-Partei³) richtet sich nach eigenen Angaben an Bürgerinnen und Bürger, "die mit Weitsicht die globalen Zusammenhänge und Auswirkungen des Wachstums, Konsums und Essverhaltens verstehen" und diese verändern und verbessern möchten. Im Wahlprogramm fordert die V-Partei³ unter anderem die Beendigung der Massentierhaltung und Tierausbeutung, die Förderung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie die Förderung der regionalen bio-veganen Landwirtschaft.

Die "Partei der Humanisten" (PdH) steht für eine "rationale Politik" auf "Grundlage aller verfügbaren Fakten". Sie setzt sich für eine strikte Trennung von Staat und Religion ein. Teil ihres Wahlprogramms sind die Ausweitung des Stromnetzes und die Förderung des Forschungsstandorts Hessen. Außerdem möchte die PdH ein europäisches Fernzugnetz mit Hessen als zentralem Dreh- und Angelpunkt etablieren. Sie fordert den Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und möchte Kirchenaustritte kostenlos und online ermöglichen.

Die "Aktion Bürger für Gerechtigkeit" (ABG) gibt es seit 2020. Auf ihrer Internetseite beschreibt sie sich als eine Partei, "die für eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und des Fortschritts eintritt". Den Klimawandel sieht die AGB nicht als menschenverursacht an, weshalb sie eine Umkehr in der Klimapolitik fordert. Sie fordert unter anderem den Austritt aus der EU und dem UN-Migrationspakt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aus Sicht der Partei stark politisch beeinflusst. In Hessen möchten sie laut ihrem Wahlprogramm die Hürden bei Volksentscheiden, Volksbegehren und Bürgerbefragungen senken und Rettungskräfte personell und strukturell stärken.

Die "Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands" (APPD) steht für eine anarchistische Gesellschaft und bezeichnet sich selbst als "Partei des Pöbels und der Sozialschmarotzer". Sie lehnt die Zusammenarbeit mit den etablierten politischen Parteien ab und tritt nach eigenen Angaben für "Frieden, Freiheit und Abenteuer" ein. Sie fordert unter anderem, Drogen zu legalisieren, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu lockern und die Abschaffung der Schulpflicht.

Die Partei dieBasis wurde 2020 von Gegnern der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gegründet. Ihre politischen Grundsätze stützen sich nach eigenen Angaben auf die vier Grundsäulen "Freiheit", "Machtbegrenzung", "Achtsamkeit" und "Schwarmintelligenz". Sie fordert unter anderem eine juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, die Gleichstellung der Alternativmedizin mit der Schulmedizin sowie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich zu verbieten. Auch soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Steuern finanziert werden und der Gebühreneinzug soll abgeschafft werden. Vom Hessischen Rundfunk fordert dieBasis, er solle alle Landtagsdebatten übertragen.

Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) versteht sich als "Partei der Arbeiterklasse" und als "Partei des wissenschaftlichen Sozialismus". Sie möchte den Kapitalismus überwinden, da dieser nach eigenen Angaben "die Zukunft der Menschheit" gefährden würde. Das DKP-Wahlprogramm fordert einen sofortigen Mietenstopp, die Einführung einer Vermögenssteuer und eine Energiepreisstopp. Das Europa-Hauptquartier des US-Heeres in Wiesbaden solle, so die DKP, geschlossen und die deutsche Bundeswehr nicht weiter aufgerüstet werden. Außerdem möchte die DKP Konzerne wie RWE enteignen. Im Bereich Bildung fordert die Partei die Abschaffung von Noten und NCs, BAFöG für alle Studierenden ohne Rückzahlung und Gesamtschulen als Regelschulen für alle.

Die Partei "Die Neue Mitte" wurde 2017 von Christoph Hörstel gegründet, dessen Aussagen wiederholt als verschwörungstheoretisch kritisiert wurden. Nach eigenen Angaben steht die Partei für "ethische Politik im Sinne der Bewahrung der Schöpfung". Das Wahlprogramm ist mit "Denkzettel-Wahl!" betitelt. Darin fordert die Partei unter anderem, "die meisten seit 2015 Zugewanderten" abzuschieben, "Freundschaft mit Russland, Iran und Türkei" zu stärken und einen "freundschaftlich-friedlichen Truppenaustausch" mit Russland zu fördern. Erneuerbare Energien wie Windkraft und Solarenergie sollen zurückgebaut werden.

Die Partei "Volt" sieht sich als Teil der europäischen Bewegung Volt Europa, die nach eigenen Angaben das Ziel hat, die Europäische Union zu reformieren und eine föderale Europäische Republik zu schaffen. Das Volt-Wahlprogramm formuliert fünf Kernthemen: "Europäische Republik", "Selbstbestimmte Digitalisierung", "Klimaschützende Wirtschaft", "Neustart Bildung" und "EINE Gesellschaft". Konkrete Forderungen sind beispielsweise, mehr lebensnahes Lernen in hessische Lehrpläne zu integrieren, kostenlos Menstruationsprodukte in allen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und die Möglichkeit für alle Menschen in Hessen, digital an Sitzungen von Parlament und Ausschüssen teilzunehmen. Auch möchte Volt ehrenamtliches Engagement mit einem kostenlosen Deutschlandticket honorieren.

Die "Wählerliste Klimaliste Hessen" ist eine parteiunabhängige Wählergruppe, die sich nach eigenen Angaben für die Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen und der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels einsetzt. In ihrem Wahlprogramm setzt sich die Wählerliste für "saubere, bezahlbare Energie für alle Menschen" ein und formuliert für Hessen das Ziel, bis spätestens 2035 klimaneutral zu sein. Sie fordert unter anderem landesweite Klimaanpassungsprogramme, durch die beispielsweise mehr Grünflächen in Stadt und Land entstehen sollen. Diese Grünflächen würden dann CO2 binden und Kommunen vor der Überhitzung schützen. Außerdem möchte die Partei den Ausbau von Autobahnen in Hessen stoppen und stattdessen den öffentliche Personennahverkehr fördern. In der Wirtschaft spricht sich die Wählerliste für einen Wandel zur "Gemeinwohl-Ökonomie" aus.