Kabinett untersagt Elmos-Verkauf an Chinesen

Die Bundesregierung hat den Verkauf der Waferproduktion zweier Unternehmen an chinesische Investoren untersagt. Das bestätigte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch in Berlin. Es habe im Kabinett dazu zwei Investitionsprüfungen gegeben. "Beide sind negativ beschieden worden." Es gehe darum, die Sicherheit in Deutschland und vor allem die kritische Infrastruktur zu schützen. Hier müsse genau hingeschaut werden. Die sogenannten "Wafer" sind Silizium-Scheiben, die Basis für Computerchips.

Der erste Fall betrifft laut Habeck den Verkauf der Waferproduktion des Dortmunder Chipherstellers Elmos. Über den zweiten Fall könne er nicht im Detail sprechen. Regierungskreisen zufolge geht es dabei um die bayerische Firma ERS Electronic.

Anders als zuletzt beim Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen war die Entscheidung innerhalb der Regierung unstrittig. Hintergrund ist auch, dass die US-Regierung China gerade bei der Halbleitertechnologie den Zugang beschränken möchte. Allerdings werden in der Dortmunder Fabrik keine Hightech-Wafer für modernste Chips hergestellt.

Elmos entwickelt, produziert und vertreibt Halbleiter vornehmlich für den Einsatz im Auto. Bereits am Dienstag hatte es im Wirtschaftsministerium geheißen, dass der Erwerb von Elmos eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Deutschland darstelle.

Daher habe man dem Bundeskabinett eine Untersagung vorgeschlagen. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die Bundesregierung ohnehin an einer neuen China-Strategie arbeite. Zwar seien Investitionen aus dem Land weiterhin grundsätzlich willkommen, es gebe aber Fälle, die die Sicherheit gefährden könnten. "Ein besonders genauer Blick ist beispielsweise notwendig bei der Betroffenheit von Infrastrukturen oder bei der Gefahr eines Technologieabflusses."

Derzeit liefen 17 Prüfverfahren nach dem nationalen Außenwirtschaftsgesetz mit Beteiligung chinesischer Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen. Insgesamt würden 44 Vorgänge mit Interessenten aus dem Nicht-EU-Ausland untersucht. Kanzler Olaf Scholz hatte vergangenen Freitag bei einem Besuch in Peking angekündigt, dass man Anhängigkeiten von China abbauen wolle. Das Land bleibe aber ein wichtiger Wirtschaftspartner.