Einstieg ja - aber nur unter Auflagen. Und kaum Mitspracherecht. Das ist im Grunde die Lösung, mit der die Bundesregierung den Hafenstreit um eine Beteiligung Chinas abräumen will.
Im Streit um eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen hat die Bundesregierung einen Kompromiss beschlossen. Demnach darf der Staatskonzern Cosco einen Anteil von maximal 24,9 Prozent kaufen.
Das Bundeskabinett hat sich im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt.
Konkret beschloss es eine sogenannte Teiluntersagung, wie es hieß. Demnach darf sich Cosco zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen - aber nur mit 24,9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent.
Hafen-Kompromiss in Ampel-Koalition umstritten
Mit der Teiluntersagung soll eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Auch solle sie keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen dürfen. Ob Cosco dem Kompromiss zustimmt, ist bisher offen.
Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten und wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies.
Bundeskanzler Scholz setze sich durch: Das chinesische Unternehmen Cosco darf sich am Hamburger Hafen beteiligen. ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee berichtet aus Berlin.
Scholz: Nichts entschieden und viele Fragen offen
Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reist, betonte zuletzt, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Grund und Boden selbst sind zu 100 Prozent im Besitz der Hansestadt Hamburg.
Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Containerterminal Tollerort (CTT) zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.
"Am Ende geht es darum, einen großen Kunden enger an den Hafen zu binden", so Prof. Jan Ninnemann.
Trittin spricht von "Schadensbegrenzung"
Die erzielte Lösung nannte Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, bereits zuvor in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern eine "Schadensbegrenzung", da jetzt "die Umwandlung einer strategischen Beteiligung in eine finanzielle" geplant sei.
"Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es bei unmittelbaren Konkurrenten des Hamburger Hafens, etwa in Rotterdam und Antwerpen, bereits chinesische Beteiligungen gibt. Damit wird man ein Stück weit ökonomisch erpressbar", sagte Trittin. Er forderte "für solche Fälle eine europäische Regulierung, sonst macht jedes Mitgliedsland sein Ding allein - und wird dann von Peking aus gegeneinander ausgespielt".
- Kühnert zu Hafen-Deal: Kein Aktionismus
Kevin Kühnert verteidigt die Entscheidung, an der geplanten chinesischen Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal festzuhalten. Man dürfe jetzt nicht in Aktionismus verfallen.
