EU-Kommission in Kiew: EU steht "fest" an Seite der Ukraine

    EU-Kommission besucht Ukraine:Von der Leyen: Stehen Kiew "fest" zur Seite

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    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit mehreren EU-Vertretern nach Kiew gereist. Das solle zeigen, dass die EU weiter standhaft die angegriffene Ukraine unterstütze.

    Bei einem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bis zum 24. Februar, also dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, "wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

    Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

    Die Kommissionspräsidentin betonte, die bisherigen Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt und würden sie "um eine Generation zurückwerfen". Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau "etwa 160 Millionen Euro täglich".
    Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten.

    Von der Leyen mit EU-Kommission zu Gesprächen in Kiew

    Von der Leyen war am Donnerstagvormittag zu einem zweitägigen Besuch in Kiew eingetroffen. Begleitet wurde sie von 15 anderen Kommissionsmitgliedern. Es ist von der Leyens vierter Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr. Zu einem Foto von ihrer Anreise schrieb von der Leyen auf Twitter:

    Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht.

    Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

    Tweet von Ursula von der Leyen
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    Selenskyj: EU muss ukrainische Reformen würdigen

    Es ist allerdings das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden.
    Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt in einer Videoansprache an seine Landsleute gesagt, er erwarte Entscheidungen der EU-Partner, die den offensichtlichen Reformfortschritten Kiews entsprächen.

    EU verlangt von Ukraine mehr Korruptionsbekämpfung

    Damit bezog Selenskyj sich darauf, dass die EU die Ukraine im vergangenen Juni in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen hatte - den Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt allerdings an die Erfüllung von sieben Voraussetzungen knüpft.
    Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor einer Zunahme der Angriffe:

    EU-Kommission: Kiew macht Fortschritte

    Aus der EU-Kommission hieß es dazu zuletzt, dass die Ukraine Fortschritte gemacht habe, eine offizielle Empfehlung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen aber vermutlich frühestens in der zweiten Jahreshälfte erfolgen werde.
    Bei den Gesprächen in Kiew wird es demnach auch um weitere notwendige Fortschritte zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung und die mögliche EU-Unterstützung dabei gehen. Weitere Themen sollen unter anderem der Abbau von Handelshemmnissen, humanitäre und militärische Hilfen sein.

    EU will mehr ukrainische Soldaten ausbilden

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb auf Twitter, dass man weiter an der Seite der Ukraine stehen werde, um den Krieg zu gewinnen und das Land wiederaufzubauen.
    Tweet von Josep Borrell
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    Borrell wollte in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem eine deutliche Ausweitung der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte ankündigen.
    Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.
    Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

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    :Aktuelles zum Krieg in der Ukraine

    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung, aufgenommen am 06.12.2023
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    Quelle: dpa, AFP

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