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Differenzen beim Thema Krieg:EU-Celac-Gipfel: Mageres Fazit für Europa
von Florian Neuhann
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Auf dem Gipfeltreffen der EU mit Staaten aus Lateinamerika und Karibik stößt Europa an enge Grenzen. Am Ende kann man sich nicht mal einigen, Russland als Aggressor zu nennen.
Beim EU-Celac Gipfel in Brüssel beraten lateinamerikanische, karibische und europäische Staaten.
Quelle: picture alliance / ROPI
Es gibt diese Gipfeltreffen, da ist schon allein das Familienfoto die wichtigste Botschaft. Die Tatsache, dass sich, zum Beispiel bei Treffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft", die EU-Spitzen zusammen mit Vertretern fast aller anderen Länder Europas zusammen auf ein Foto quetschen.
Und es gibt die Gipfeltreffen wie das von heute und gestern, da ist das Foto eigentlich Nebensache. Beim Gipfel zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik geht es um mehr als Symbolik. Es geht um Europas Einfluss auf eine ganze Region: Um knallharten wirtschaftlichen Wettbewerb mit China, das gerade dort seinen Einfluss ausbaut. Und, wie immer in dieser Zeit, um die Frage: Kann Europa den Rest der Welt in Sachen Russlands Angriffskrieg auf seine Seite ziehen?
Europa ist nur noch eine Stimme von vielen
Die Bilanz nach zwei Tagen Gipfel aber, das kann man sagen, fällt eher bescheiden aus.
Auf der Habenseite stehen: eine Absichtserklärung, den Handel mit Chile in Bezug auf kritische Rohstoffe zu vertiefen. Eine weitere Absichtserklärung, den Handel mit Uruguay bei erneuerbaren Energien auszubauen. Außerdem so etwas wie neue Hoffnung, dass das EU-Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) doch noch eine Chance hat. Das war es dann aber auch.
Europa spürt auf diesem Gipfel, dass es nur noch eine Stimme von vielen ist. Und dass die gelegentlich arrogante Haltung von früher - man gibt die Richtung vor, der Rest der Welt folgt schon - überholt ist.
Zum Beginn des dritten CELAC-Treffens in Brüssel gibt Bundeskanzler Scholz ein kurzes Statement.17.07.2023 | 4:34 min
Der niederländische Regierungschef Rutte spricht von einem "Weckruf". Der deutsche Kanzler Olaf Scholz vom nötigen "Respekt in der Beziehung Europas zu den übrigen Ländern der Welt". Und der lettische Premier Kariņš bestätigt: Er könne sich gut vorstellen, wie Europas Auftreten anderswo als arrogant wahrgenommen werde.
Der Krieg? Eine rein europäische Angelegenheit, sagen die Gäste
Das gilt erst recht bei dem Thema, was Europa seit anderthalb Jahren am wichtigsten ist: dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er bleibt für viele lateinamerikanische Regierungen eine rein europäische Angelegenheit - nichts, wo man sich groß einbringen müsse. Es ist eine Haltung, die sich auch nach mehr als 500 Tagen Krieg kaum geändert hat.
So wird am zweiten Gipfeltag stundenlang über den Wortlaut einer gemeinsame Erklärung verhandelt - das Mittagessen verschiebt sich, die Pressekonferenzen ebenso. Am Ende spricht Bundeskanzler Scholz von einem "großen Fortschritt".
Erklärung bei EU-Celac-Gipfel: Russland nicht genannt
Als die gemeinsame Erklärung wenig später veröffentlicht wird, suchen viele nach dem vermeintlich großen Fortschritt. Die Staaten bringen gemeinsam ihre "tiefe Besorgnis über den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine zum Ausdruck", heißt es darin.
Das klingt, als würde ein anonymer Weltgeist hier Krieg führen. Nicht einmal darauf, den Angreifer Russland zu benennen, konnte man sich offenbar einigen. Kein Wunder, dass Ungarns Ministerpräsident diesen Absatz gleich für sich nutzt.
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Offenbar bleibt auch bei diesem Gipfeltreffen am Ende also das Foto die wichtigste Botschaft.
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