EU-Strategie gegenüber China: EVP-Chef warnt vor "Naivität"

Die europäische Haltung gegenüber China ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, naiv. Europa müsse "gegenüber der chinesischen Führung seine Naivität ablegen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Leider sei eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber China noch nicht zu erkennen, kritisierte er.

"Letztes Jahr flog Bundeskanzler Scholz nach China und brachte als Geschenk den Hamburger Hafen nach Peking mit", sagte Weber in Anspielung auf die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Hafenterminal in der Hansestadt. Weber fügte hinzu:

Die Rolle von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit Macron nach Peking gereist war, lobte der EVP-Chef hingegen: Es sei gut, dass von der Leyen "Klartext spricht und Europa selbstbewusst und unabhängiger ausrichten will".

Macron und von der Leyen führten am Donnerstag in Peking Gespräche mit der chinesischen Regierung. Dabei ging es um die Rolle Chinas bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine und um die wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zur EU.

Von der Leyen rief den chinesischen Präsidenten Xi Jinping ausdrücklich dazu auf, keine Waffen direkt oder indirekt an Russland zu liefern. "Den Aggressor zu bewaffnen, wäre ein Verstoß gegen Völkerrecht, das würde unseren Beziehungen erheblich schaden", sagte die EU-Kommissionspräsidentin und nannte es ein "positives Zeichen", dass Xi bereit sei, mit Selenskyj direkt zu sprechen, sobald die Zeit reif sei.

"Wir werden den Systemwettbewerb mit China nur bestehen, wenn wir den transatlantischen Schulterschluss schaffen", mahnte Weber weiter. Die EU müsse gemeinsam mit den USA agieren, die Bilder der Präsidenten Xi und Putin in Moskau hätten der Welt die Alternative gezeigt. Weber betonte: