Macron setzt bei Ukraine-Lösung auf China

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft auf chinesischen Druck auf Russland zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine. "Die russische Aggression gegen die Ukraine ist ein Schlag für die Stabilität", sagt Macron beim Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking und fügte hinzu:

Er hoffe, dass beiden Seiten so bald wie möglich Friedensverhandlungen führen könnten, sagte Chinas Präsident Xi Jinping.

Ziel sei ein dauerhafter Frieden, sagte Macron in einer Pressekonferenz. "Das ist ein Frieden, der nicht ohne den Respekt des ukrainischen Volkes erreicht werden kann, das das angegriffene Volk ist. Und nicht, ohne dass es eine Geste von Russland gibt."

Es gehe darum, in naher Zukunft in eine ernsthafte Diskussion mit allen und insbesondere Russland einzusteigen, damit Russland Grundsätze respektiere, die auch China und Frankreich teilten. Xi Jinping empfing Macron mit militärischen Ehren. Nach dem bilateralen Treffen stand eine Dreier-Runde mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.

Der Kreml schloss eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt durch China derzeit aus. China verfüge zwar "zweifellos über ein sehr effektives und überragendes Vermittlungspotenzial", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Doch die Situation mit der Ukraine sei "komplex". "Bislang gibt es keine Aussichten auf eine politische Lösung." Derzeit sieht Moskau dem Kreml-Sprecher zufolge "keine anderen Möglichkeiten als die Fortsetzung der Spezialoperation".

Bei seinem Staatsbesuch im März in Moskau hatten Xi und Wladimir Putin Einigkeit gezeigt. Vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen sollte das Treffen vor allem die Stärke der bilateralen Beziehungen demonstrieren. Zudem hatte Xi einen Plan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorgelegt. Viele westliche Staaten hielten dies jedoch für wenig glaubwürdig. Xi hat bislang weder die russische Offensive verurteilt noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

Macron war mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China gereist und hatte bereits am Vortag gewarnt, man dürfe China nicht ausgrenzen. Er erhofft sich Aufträge für die französische Wirtschaft. Von der Leyen hatte im Vorfeld der Reise erklärt, dass die EU-Staaten ihre Abhängigkeit von China reduzieren müssten.