Faeser: Schnelle Einbürgerung wichtig im globalen Wettbewerb
Erleichterte Einbürgerung:Faeser: Reform wichtig im globalen Wettbewerb
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Vor den Beratungen im Kabinett hat Innenministerin Faeser die geplante Reform bei Einbürgerungen verteidigt. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman will aber Nachbesserungen.
Das Kabinett will heute den Gesetzentwurf für eine erleichterte Einbürgerung auf den Weg bringen.
Quelle: imago
Innenministerin Nancy Faeser hat ihren Gesetzentwurf zu niedrigeren Hürden für Einbürgerungen als entscheidenden Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bezeichnet. "Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Wir werden die besten Köpfe aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können.
Nancy Faeser, Innenministerin
Kabinett will Reform auf den Weg bringen
Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch Regeln für eine schnellere Einbürgerung auf den Weg bringen. Das Kabinett entscheidet über einen Gesetzentwurf von Faeser, der nicht nur Anforderungen senkt, sondern auch Mehrstaatigkeit zulässt.
Grundsätzlich sollen Migranten damit schneller den deutschen Pass bekommen - aber mit Bedingungen zur wirtschaftlichen und demokratischen Integration. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Einbürgerung für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben.
Dem Gesetzentwurf des Innenministeriums zufolge soll Einbürgerung bereits nach fünf Jahren möglich sein.19.05.2023 | 1:36 min
Innenministerin Faeser stellte den Gesetzentwurf im Mai vor:
Für Menschen, die bis in die 1970er Jahre als Gastarbeiter nach Deutschland oder bis 1990 als Vertragsarbeiter in die DDR kamen, soll es geringere Anforderungen an Sprachkenntnisse geben. Sie sollen auch keinen Einbürgerungstest machen müssen.
Ataman will Nachbesserungen
Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, sieht jedoch noch "großen Nachholbedarf" bei der geplanten Reform. Sie kritisierte, dass Einbürgerungswillige nach den Plänen einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen. Der dpa sagte sie:
Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und ältere Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, können die Anforderungen an einen gesicherten Lebensunterhalt allerdings oft nicht erfüllen.
Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte
"Ihnen wird die Einbürgerung mit der geplanten Reform unnötig schwer gemacht." Hier brauche es eindeutige Klarstellungen für Härtefälle im Gesetz, damit Diskriminierungen nicht begünstigt werden.
Antidiskriminierungsbeauftragte begrüßt Reform
Ataman regt in einer Stellungnahme für den Innenausschuss an, die der dpa vorliegt, ältere Menschen grundsätzlich vom formalen Sprachnachweis komplett zu entbinden, da dieser für viele eine hohe Hürde darstelle.
Grundsätzlich begrüßte Ataman, dass nun eine Reform kommt. Besonders wichtig sei die Möglichkeit, die frühere Staatsbürgerschaft auch nach einer Einbürgerung zu behalten, was bisher nur für EU-Bürger möglich gewesen sei.
Ein oder anderthalb Jahre müssen viele Menschen in Großstädten auf ihre Einbürgerung warten, nachdem sie den Antrag gestellt haben. In einer Stadt gibt es besonders viele Anträge.