Innenministerin Nancy Faeser fordert eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine.
Quelle: dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge aus der
Ukraine innerhalb der EU angemahnt. "Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die
Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden", sagte Faeser der "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht.
"Dabei sollten besonders unsere osteuropäischen Nachbarn entlastet werden. Polen hat bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. Das kann nicht so bleiben."
Faeser: Leben vor Putins Krieg retten
Eine Aufnahmegrenze für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine lehnte die Ministerin ab: "Acht von zehn Flüchtlingen sind im letzten Jahr aus der Ukraine zu uns gekommen, über eine Million Menschen. Sie haben ihr Leben retten können vor
Putins grausamem Krieg. Für die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine kann man keine Aufnahmegrenze definieren."
Seit Monaten ist die Welle der Hilfsbereitschaft groß in Polen. In Przemysl am Grenzbahnhof zur Ukraine kommen weiter Menschen an, viele gehen aber auch zurück. Wie lange kann Polen die Geflüchteten noch aufnehmen?08.11.2022 | 2:17 min
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Rückführungen abgelehnter Asylbewerber will Faeser zu einem Schwerpunkt des Flüchtlingsgipfels nächste Woche mit ihren Länderkollegen machen. "Wir haben sehr viel getan, um irreguläre Migration aus anderen Staaten zu begrenzen: zum Beispiel durch intensivere Grenzkontrollen. Wir haben aber auch zu wenige Abschiebungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer. Über all das werden wir beim Flüchtlingsgipfel nächste Woche sprechen."
Migrationsabkommen mit Herkunftsländern geplant
Die Regierung wolle bald Migrationsabkommen mit Herkunftsländern schließen, "auch um mehr Rückführungen durchführen zu können."
Faeser kündigte an: "Ich werde in Kürze mit Vertretern Frankreichs und der EU in die nordafrikanischen Staaten reisen. Wenn wir dort gemeinsam über Rückführungen verhandeln, hat das mehr Nachdruck, als wenn nur ein Land Gespräche führt."
Zäune an den EU-Außengrenzen lehnt die Ministerin ab: "Die EU hat beschlossen, die Außengrenzen durch ihre Grenz- und Küstenwache Frontex zu sichern und dabei die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren. Das unterstütze ich."
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Quelle: Reuters, dpa