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    Faeser: AfD-Rechtsaußen Höcke darf kein Lehrer mehr sein

    Keine Kooperation mit AfD:Faeser: Höcke darf kein Lehrer mehr sein

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    Extremisten im Staatsdienst? Nicht mit Nancy Faeser, wenn sie Hessens Ministerpräsidentin wird. Dann will sie verhindern, dass AfD-Mann Höcke wieder Lehrer werden darf.

    Björn Höcke
    Soll kein Lehrer mehr werden dürfen: Björn Höcke
    Quelle: dpa
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, sie würde den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte.
    "Wir haben auf der Bundesebene für Bundesbeamte das Disziplinarrecht bereits verschärft", sagte die Innenministerin, die auch Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen im Oktober ist.

    Als hessische Ministerpräsidentin würde ich mich dafür einsetzen, dass wir auch in Hessen Extremisten schnellstmöglich aus dem Staatsdienst entlassen.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt nach der wöchentlichen Sitzung des Bundeskabinetts vor dem Kanzleramt in Berlin am 13. Juli 2023 eine Presseerklärung ab.
    Auch nach dem jüngsten Spionagefall will Faeser zukünftig Behördenmitarbeiter strenger überprüfen.12.08.2023 | 0:21 min

    Faeser: Höcke hetzt "menschenverachtend" gegen Kinder mit Behinderungen

    Faeser warf Höcke vor, "auf höchst menschenverachtende Weise" gegen Kinder mit Behinderungen zu hetzen. Die Ministerin bezog sich auf ein Interview des Thüringer AfD-Chefs im MDR.
    Dort hatte Höcke gesagt, man müsse das Bildungssystem von "Ideologieprojekten" wie der Inklusion und anderem "befreien". Höcke hatte früher als Oberstudienrat Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtet. Seit er in den Thüringer Landtag gewählt wurde, ist er beurlaubt.

    Staatsanwaltschaft Halle
    :Björn Höcke wegen NS-Vokabular angeklagt

    Gegen Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist Anklage erhoben worden. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Rede NS-Vokabular verwendet zu haben. Höcke bestreitet die Vorwürfe.
    Björn Höcke hält beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Thüringen im Hotel Pfiffelburg eine Rede.

    Politische Auseinandersetzung statt Verbot der AfD

    Faeser warnte erneut vor jeglicher Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD. "Die Brandmauer zwischen den demokratischen Parteien und der AfD muss unverrückbar stehen", sagte Faeser dem "Handelsblatt". Dies gelte auch für die kommunale Ebene.
    Ein Verbot der AfD lehnte Faeser allerdings ab. Sie verwies auf die "sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden" für ein Parteienverbot. Entscheidend sei daher die politische Auseinandersetzung. "Man muss klar aufzeigen, dass die AfD auf kein einziges unserer aktuellen Probleme eine Antwort hat", sagte die SPD-Politikerin.
    Quelle: AFP
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