Eckwerte für Haushalt 2024: Lindner verschiebt Vorlage

    Eckwerte für Etat 2024:Lindner verschiebt Haushalts-Vorlage

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    Finanzminister Christian Lindner wird die Eckwerte für den Haushalt 2024 später vorstellen als geplant. Grund sind Extrawünsche seiner Kabinettskollegen.

    Christian Lindner
    Der Finanzminister hatte das Kabinett unlängst zu Haushaltsdisziplin aufgerufen. Nun will Lindner dort noch einmal über "finanzielle Realitäten" sprechen.
    Quelle: dpa

    Ursprünglich wollte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Eckwerte für den Haushalt 2024 am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Doch jetzt verschiebt er den Beschluss über die Vorlage 2024 wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Lindner habe bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) informiert.

    Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realität sprechen müssen.

    Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP)

    Einen neuen Zeitpunkt wolle er ausdrücklich nicht nennen, betonte der Finanzminister.
    Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters eine Verschiebung des Kabinettsbeschluss': "Die zusätzlichen Risiken etwa aufgrund steigender Zinsen und der laufenden Tarifrunde nehmen zu", erläuterte Toncar.

    Gleichzeitig sind die Ausgabenwünsche vieler Ressorts weiterhin deutlich zu hoch oder es fehlt an Einsparungen an anderer Stelle, um neue Schwerpunkte setzen zu können.

    Florian Toncar, Finanz-Staatssekretär (FDP)

    "Es ist ganz normal, dass der Finanzminister versucht, das Geld zusammenzuhalten", sagt Prof. Monika Schnitzer, LMU München, zur Haushaltsplanung der Ampel-Koalition.06.03.2023 | 6:11 min

    Lindner sieht keinen Spielraum für Extrabedarf

    Lindners Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister im Haushalt keinen Spielraum sieht. Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang werden Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine genannt.
    "Die hohe Zinslast ist ein klares Signal, die Verschuldung des Staates zu bremsen", sagte Lindner. Zugleich zahlten die Bürgerinnen und Bürger bereits hohe Steuern. "Wir müssen also lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen." Dafür müssten Prioritäten gesetzt werden, weil nicht alles gleichzeitig finanzierbar sei.
    Kann die Ampel-Koalition ihren Streit beilegen? Die Abschluss-Pressekonferenz der Regierungsklausur bei ZDFheute live. 06.03.2023 | 46:40 min

    Gereizte Stimmung in der Ampel

    Die Eckpunkte für den Etat 2024 waren ein wichtiger Grund für die zuletzt gereizte Stimmung in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Der Haushaltsstreit war jüngst in einem Briefwechsel zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner eskaliert. Darüber wird debattiert:
    • So forderte etwa der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zehn Milliarden Euro mehr. Lindner hat zwar zu erkennen gegeben, dass er eine Erhöhung des Wehretats mitträgt, dafür aber Einsparungen an anderer Stelle gefordert.
    • Debattiert wird auch über neue Förderprogramme nach dem von Habeck vorangetriebenen Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024.
    • Streitpunkt ist auch die Kindergrundsicherung. Vereinbart hat die Ampel-Koalition, dass Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden und besser bei den Berechtigten ankommen sollen. Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist umstritten.
    Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt dem Bund eine strenge Kreditobergrenze vor, die nur in Notlagen ausgesetzt werden darf - das war etwa in der Corona-Pandemie der Fall.
    Quelle: dpa, Reuters

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