Vor Flüchtlingsgipfel: Was Länder und Kommunen erwarten

    FAQ

    Beratungen über Unterbringung:Flüchtlingsgipfel: Was Kommunen erwarten

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    Die Kommunen ächzen unter der Zahl der Flüchtlinge, die sie unterbringen müssen. Acht von zehn Migranten stammen dabei aus der Ukraine. Lösungen soll der Flüchtlingsgipfel bringen.

    Flüchtlingsunterkunft in Bensheim, aufgenommen am 0.02.2023
    Flüchtlingsunterkunft in Bensheim
    Quelle: dpa

    Vor dem Flüchtlingsgipfel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den "humanitären Kraftakt" bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Jahr 2022 betont.

    Wir haben bis heute 1.062.000 Ukrainerinnen und Ukrainern vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten.

    Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

    Unter Zusammenarbeit aller staatlicher Ebenen hätten viele Leben gerettet werden können, sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Acht von zehn Flüchtlingen seien im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Für die Kommunen bedeute das große zusätzliche Belastung.

    Länder und Kommunen hoffen auf Flüchtlingsgipfel

    Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten an diesem Donnerstag in Berlin über die Flüchtlingspolitik. Vor allem Länder und Kommunen dringen seit langem auf einen solchen Flüchtlingsgipfel, um über die Lastenverteilung bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zu sprechen.
    Freiwillige wollen in der AfD-Hochburg Görlitz ein Zeichen setzen. Ein breites Hilfsnetzwerk unterstützt hier ukrainische Flüchtlinge:
    Bundesinnenministerin Faeser signalisierte im Vorfeld Bereitschaft zu weiterer Unterstützung, verwies aber auch auf bereits erhebliche Leistungen des Bundes.

    Wer nimmt an dem Flüchtlingsgipfel teil?

    Eingeladen hat Faeser. Ebenfalls dabei sind die zuständigen Ressortchefinnen und -chefs der Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände. Teilnehmen soll auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).
    Nicht dabei sind entgegen Forderungen aus Ländern und Kommunen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), deren Zustimmung aber für zusätzliche finanzielle Leistungen des Bundes erforderlich ist.

    Wie viele Menschen kommen nach Deutschland?

    Allein im Januar wurden in Deutschland rund 29.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Würde man dies auf das Gesamtjahr hochrechnen, würde damit die im vergangenen Jahr registrierte Zahl von rund 218.000 Erstanträgen deutlich übertroffen, zumal der Trend der Einreisen eher weiter nach oben geht.
    Dazu kamen im vergangenen Jahr die Menschen aus der Ukraine, die über einen Sonderstatus verfügen, aber ebenfalls Unterbringung, Sozialleistungen und weitere Versorgung benötigen.

    Was fordern Länder und Kommunen?

    Vor allem kommunale Spitzenverbände, aber auch die Bundesländer verweisen auf erheblich Lasten durch die hohe Zahl von Einreisen. Dies gelte sowohl finanziell als auch organisatorisch, da es kaum noch Unterbringungskapazitäten gebe und auch Schul- und Kitaplätze knapp würden. Gewarnt wird vor einem erneuten Rückgriff auf Notunterkünfte wie Sporthallen.
    02.02.2023 | 30:16 min
    "Wir sind voll," heißt es aus immer mehr Landkreisen:
    Länder und Kommunen dringen auf eine komplette Übernahme der Wohn- und Gesundheitskosten durch den Bund. Dies wären etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, genannt werden aber auch deutlich höhere Zahlen. Zudem solle der Bund mehr eigene Immobilien bereitstellen.

    Was bietet die Bundesregierung an?

    Für 2022 hatte die Bundesregierung Ländern und Kommunen zunächst pauschal zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Versorgung der Menschen aus der Ukraine zugesichert. Im Oktober wurde dies um noch einmal je 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für 2022 und 2023 für flüchtlingsbedingte Kosten erhöht. Auch gab es eine Zusage für Zahlungen von weiteren 1,25 Milliarden Euro ab 2023, so dass sich für das laufende Jahr eine Summe von 2,75 Milliarden Euro ergibt.
    Zu weitergehenden Forderungen verwies Lindner wiederholt auf begrenzte finanzielle Möglichkeiten des Bundes. Faeser argumentiert zudem, dass der Bund bereits 68.000 Plätze für Geflüchtete in 330 bundeseigenen Liegenschaften zur Verfügung gestellt habe. Davon sind offenbar etwa zwei Drittel belegt.

    Welche Themen stehen noch auf der Tagesordnung?

    Um den Druck zu verringern, mehren sich auch Forderungen, die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen stärker voranzutreiben und sogenannte irreguläre Migration zu begrenzen. Dafür will sich der neue Sonderbevollmächtigte der Regierung, Joachim Stamp, einsetzen.
    Umgekehrt wird auch diskutiert, Hindernisse für die Arbeitsaufnahme Geflüchteter - auch solcher, die nur über eine Duldung verfügen - abzubauen, um deren Integration in den Arbeitsmarkt und damit weg von staatlichen Sozialleistungen zu beschleunigen.
    Quelle: AFP, epd

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