Wehrbeauftragte Högl: Finanzzusagen für Rüstungsindustrie

    Wehrbeauftragte des Bundestages:Högl: Finanzzusagen für Rüstungsindustrie

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    Angesichts des Ukraine-Kriegs soll die Bundeswehr gestärkt werden. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, fordert dafür auch langfristige Zusagen für die Rüstungsindustrie.

    Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens gefordert.
    "Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird - und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus", sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

    Högl: Mehr Geld sowie bessere Verfahren für die Bundeswehr

    Über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus müsse der Verteidigungsetat um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden.

    Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen.

    Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestages

    Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die von Russland überfallene Ukraine abgegeben werde. "Wir müssen die gesetzlichen Hürden, die Rechtsvorschriften vereinfachen. Das fängt beim europäischen Vergaberecht an." Sie sprach von einer Frage des Willens.
    "Wenn wir die politischen Mehrheiten haben, und die sehe ich vor dem Hintergrund der Lage und Notwendigkeit sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Europäischen Parlament, müssen wir mehr in unsere Verteidigung investieren", so Högel. Beschaffungsprobleme bestünden in allen europäischen Mitgliedstaaten.
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    Quelle: AFP

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