FDP-Fraktionschef Dürr wirft den Grünen vor, das Planungsbeschleunigungsgesetz zu "blockieren". Hingegen stehe seine Partei in der Ampel-Koalition für "echten Fortschritt".
Zum Zustand der FDP, den Gründen schwacher Landtagswahlergebnisse und zum verkehrs- und wirtschaftspolitischen Kurs der Liberalen sowie über die klimapolitischen Ansätze der Partei
Es war die "Zeitenwende in der Verkehrspolitik", die FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Donnerstagabend bei Markus Lanz verkündete.
Wenngleich die Verkehrswende einer der Zankäpfel innerhalb der Bundesregierung ist, betonte Dürr, dass die Bundesregierung "einiges" voranbringe: "Die Ampel-Koalition in Berlin hat entschieden, dass wir bereit sind, in Deutschland vollumfänglich synthetische Kraftstoffe zuzulassen, die klimaneutral hergestellt werden können."
Pinzler: Irritationen in Brüssel
Was Dürr als "echten Fortschritt" bezeichnete, sorgt in Brüssel für Irritationen, wie die Journalistin Petra Pinzler erklärte. Die Europäische Union habe sich zunächst auf ein Verbrenner-Aus bis 2035 geeinigt. Sowohl das Europäische Parlament als auch die EU-Kommission hätten dem Gesetzestext zugestimmt, so Pinzler.
Doch obwohl die Zustimmung des EU-Ministerrates eine Formalität sei, "sagt die FDP: 'Das haben wir nicht so gemeint, dann gehen wir jetzt doch nicht mit.'"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte seine Zustimmung kurz vor dem formalen EU-Beschluss infrage gestellt.
Ab 2035 sollen keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Getestet werden Autos mit synthetischen Kraftstoffen. Experten bezweifeln die rechtzeitige Umsetzung.
Dürr: Kompromiss "beschlossen"
Dürr widersprach: Ein Kompromiss sei im sogenannten Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten "eineindeutig beschlossen" worden.
Diese Abmachung habe ein EU-Kommissionsmitglied ignorieren wollen, sagte der FDP-Fraktionschef. Zudem sei er "nicht der Überzeugung, dass wir nach 2035 ausschließlich durch Elektromobilität, wo wir in Deutschland gerade das Problem haben, dass wir Braunkohlekraftwerke hochfahren müssen, die Klimawende hinbekommen".
Dürr verteidigt Parteikollegen
Dürr verteidigte das Vorgehen seines Parteikollegen: "Der Grund, warum wir jetzt in Brüssel sagen 'Das wollen wir dann auch durchgesetzt haben', ist eben, dass das Trilog-Verfahren zurzeit im Abschluss ist. Aber das, was reinverhandelt ist, muss auch durchgebracht werden."
Pinzler konfrontierte Dürr mit ihrem Eindruck dieser "Koalition und besonders der FDP, dass sie vieles verhindert". Das Energieeffizienzgesetz oder der schnellere Ausbau von Wind- und Solarenergie seien "Projekte, die lange nicht funktioniert haben oder nicht funktionieren, weil die FDP im Bundestag immer gebremst hat".
Ab 2035 dürfen in Deutschland nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Darauf hat sich Europäische Union geeinigt. Damit soll der Klimawandel bekämpft und der Umstieg auf Elektrofahrzeuge gefördert werden.
Ausbau von Stromnetzen
Dürr entgegnete, die Ampel-Koalition werde noch in dieser Woche ein Gesetz durchbringen, in dem es darum gehe, die Stromnetze schneller auszubauen: "Der Vorschlag kam von der FDP zu sagen: Wir wollen schneller sein bei Energiespeicher. Wir wollen schneller sein, die Stromnetze in Gang zu bekommen, damit wir die Energiewende vernünftig schaffen."
Zudem wolle man bei der Infrastruktur mehr investieren und schneller sein, schob Dürr nach. Die Behauptung, die FDP würde bremsen, sei widerlegt "durch aktives Regierungshandeln". Dem gegenüber steht eine Aussage von Dürrs Parteikollegen Wolfgang Kubicki. Der Bundestags-Vizepräsident hatte in Richtung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) gesagt:
Der Koalitionsausschuss sollte den Konflikt zwischen FDP und Grünen beenden: Straßenbau contra Umweltschutz. Es geht um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Dürr appelliert an Koalitionspartner
Dürr erklärte dazu: Kubicki habe "sehr zugespitzt gesagt, dass wir aufpassen müssen, dass wir uns in der Ampel nicht gegenseitig blockieren". Denn: "Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben - deswegen bedauere ich, dass die Grünen dort gerade blockiert haben -, ist die Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten für die gesamte Infrastruktur in Deutschland."
