Klimaproteste: Justizminister gegen Gespräche mit Aktivisten

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Forderung von Klimaaktivisten nach Gesprächen mit der Bundesregierung zurückgewiesen. "Die 'Letzte Generation' demonstriert, das ist ihr gutes Recht", sagte er am Donnerstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB).

Gleichzeitig verletze die Bewegung aber Rechte Dritter und das Strafrecht. Das sei "keine Grundlage für ein Gespräch", betonte Buschmann. Die Bundesregierung könne Rechtsverstöße nicht im Nachhinein legitimieren, indem sie auf derartige Gesprächseinladungen eingehe.

Buschmann sprach sich zugleich gegen schärfere Strafen für Klimaaktivisten aus, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert hatte.

Zunächst müssten Gerichte prüfen, ob sich aus der Blockade der A100, durch die ein Bergungsfahrzeug der Berliner Feuerwehr auf seiner Einsatzfahrt zu einem schweren Unfall im Ortsteil Wilmersdorf im Stau stand, ein strafbarer Vorwurf herleiten lasse. Es müsse insbesondere geklärt werden, ob ein "Fahrlässigkeitszusammenhang" vorliege.

Bei dem Unfall war am 31. Oktober eine Radfahrerin von einem Betonmischer überfahren worden. Die 44-Jährige starb wenige Tage später im Krankenhaus. Im Abschlussbericht der Feuerwehr werden die Klimaaktivisten übereinstimmenden Medienberichten zufolge schwer belastet.

Die "Letzte Generation" hatte Mitglieder der Bundesregierung für Donnerstag zu einem Gespräch in Berlin eingeladen. Die Klimaaktivisten forderten Verhandlungen über ein Tempolimit auf Autobahnen sowie ein 9-Euro-Ticket im Nahverkehr. Für diesen Fall stellten sie eine Beendigung der Proteste in Aussicht.