Regierung warnt Klimaaktivisten: An Gesetze halten
Kritik an Klimaaktionen:Regierung: Protest ja - im Rahmen der Gesetze
04.11.2022 | 12:57
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Die Bundesregierung ermahnt Klimaschutzaktivisten, sich an Gesetze zu halten. Unterdessen wehren sich die Demonstranten gegen "Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze".
Nach den Tod einer Radfahrerin in Berlin im möglichen Zusammenhang mit Klimaprotesten, heißt es aus der Regierung: Die aktuelle Form des Protests sei "nicht zielführend oder konstruktiv".
Quelle: dpa
Die Bundesregierung hat Klimaschutzaktivisten ermahnt, sich an die Gesetze zu halten. Das Engagement beim Klimaschutz müsse "uns gesellschaftlich einen" und dürfe "nicht außerhalb des Rahmens unserer Gesetze" geschehen, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner an diesem Freitag in Berlin. Die derzeit verbreitete Form des Protests sei "nicht zielführend oder konstruktiv", kritisierte er. Die Bundesregierung verurteile, wenn eine Protestform "Gefahren für andere in Kauf nimmt".
Es darf nicht sein, dass Menschenleben gefährdet werden.
Büchner: Stelle keinen Zusammenhang zu tödlichem Unfall her
Er wolle aber "ausdrücklich gar keinen Zusammenhang herstellen zwischen den Klimaprotesten und diesem Ereignis", sagte Büchner. Vielmehr wolle er sich "grundsätzlich" zu den Klimaprotesten äußern. Büchner betonte, der Klimaschutz sei für die Bundesregierung "das zentrale Anliegen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstütze außerdem "jedes demokratische Engagement". Es dürften aber keine Menschenleben gefährdet werden.
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" greifen zu drastischen Mitteln, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Darf Protest alles? "Natürlich nicht", meint Klimaforscher Mojib Latif.04.11.2022 | 1:07 min
Reaktionen auch von den Grünen
Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang und Wirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) lehnen Proteste, die andere gefährden, strikt ab. "Wenn Protestaktionen dazu führen, dass die Sicherheit oder das Leben von Menschen gefährdet werden, ist das schlichtweg nicht akzeptabel", sagte Lang am Freitag nach der Nachricht vom Tod einer Radfahrerin, die am Montag in Berlin von einem Lkw überrollt worden war.
Protest, in dessen Folge nur über die Protestform, nicht aber über die Sache geredet wird, dient dieser Sache nicht.
Ricarda Lang, Grünen-Chefin
Lang zeigte sich bestürzt über den Tod der Frau. "Die Nachricht vom Tod der verunglückten Radfahrerin in Berlin erfüllt uns mit tiefer Trauer", sagte sie. Die Grünen-Politikerin forderte, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, inwiefern die Aktion die die Rettung der Frau verzögert habe.
Habeck sagte der Funke-Mediengruppe, Protestformen, die Menschen gefährden, seien falsch.
Wer mit seinem Protest Gesundheit und Leben von anderen riskiert, büßt damit jede Legitimität ein und schadet auch der Klimabewegung selbst.
Robert Habeck, Grünen-Politiker
"Proteste einiger Gruppen tun aber inzwischen genau das", so der Grünen-Politiker.
Klimaaktivisten kritisieren Berichterstattung
Währenddessen hat die Gruppe "Letzte Generation" scharfe Kritik an den Medien geübt. Seit Montag breche "eine Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze über uns hinein", beklagte die "Letzte Generation". Eine Aktivistin erklärte:
Dass ein ganzes Mediensystem sich gegen uns wenden würde, damit haben wir nicht gerechnet.
"Letzte Generation"
Die Aktivisten beklagten, dass die mediale Öffentlichkeit den Unfall "instrumentalisiert". Die Gruppe wirft der "Medienlandschaft" vor, dass sie "eine Situation in dieser Form fiktiv aufbauscht und damit demokratischen Protest in einer Krisensituation delegitimiert".
"Als sei endlich ein Aufhänger gefunden, unseren friedlichen Protest durch den Dreck zu ziehen."
"Letzte Generation"
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wies die Kritik zurück. "Ich sehe keine Hetze in der Berichterstattung", sagte Sprecher Hendrik Zörner. Die "Letzte Generation" müsse sich gefallen lassen, dass über den Unfall in den Medien berichtet werde. Dass es jetzt eine "kritische Kommentierung" der Proteste sowohl in den klassischen als auch sozialen Medien gebe, könne nicht verwundern. Denn der Unfall sei ein "Ereignis, das polarisiert".
Trotz Kritik: Weitere Proteste angekündigt
Auch wenn die Gruppe "Letzte Generation" den Angehörigen der Radfahrerin ihr Beileid ausdrückten, kündigten sie gleichzeitig an, weiterzumachen. In einer Mitteilung hieß es:
Die Bundesregierung soll unseren Protest beenden - jetzt, indem sie die Krise in den Griff bekommt. Bis dahin geht der Widerstand weiter.
"Letzte Generation"
Nach dem Unfall hat sich der Ton verschärft in der Reaktion auf die Aktionen der Klima-Protestgruppe. Zahlreiche Politiker fordern ein härteres Vorgehen, in sozialen Netzwerken werden die Klima-Aktivisten verstärkt angefeindet. Dazu hieß es von der "Letzten Generation":
Was immer uns als Menschen an öffentlicher Hetze entgegenschlagen mag, wird uns nicht davon abbringen, das einzig moralisch Richtige zu tun: In einer alles entscheidenden Krise nicht zu verharren, sondern loszugehen.
Klima-Aktivisten werden dafür verantwortlich gemacht, die Rettung einer verunglückten Radfahrerin behindert zu haben. Nun stellen sich Fragen - auch juristische.