Maßnahmen im Verkehr:Mehr Klimaschutz: Lemke pocht auf Tempolimit
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Langsamer fahren fürs Klima? Das hat Ministerin Lemke erneut vorgeschlagen. Der Ausbau der Elektromobilität werde nicht reichen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angeregt, erneut über ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen nachzudenken. (Archivfoto)
Quelle: dpa
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert mehr Anstrengungen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr - und bringt dazu ein Tempolimit auf Autobahnen ins Spiel. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Bundesregierung habe sich ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Elektromobilität vorgenommen.
Koalitionspartner FDP lehnt Tempolimit ab
"Aber das allein wird nicht reichen, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Und wenn eine Klimaschutzmaßnahme nicht schnell genug umgesetzt werden kann, dann erhöht das zwangsläufig den Druck auf andere", sagte Lemke.
Die Klimakrise wird nicht mit sich verhandeln lassen.
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin
Ein Tempolimit könne einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten, so Lemke. Es sei aber aus bekannten Gründen nicht Teil des Koalitionsvertrages. Vor allem der Koalitionspartner FDP lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab.
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Lemke: Auch Verkehr muss Klimaschutzziele erreichen
Lemke betonte zudem, beim Klimaschutz bleibe die Verantwortung der einzelnen Sektoren erhalten. "Auch der Verkehr muss die Klimaschutzziele erreichen, genau wie alle anderen Sektoren auch." Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten eine Reform des Klimaschutzgesetzes vereinbart.
Künftig soll für die Einhaltung der Klimaschutzziele eine Gesamtrechnung über alle Sektoren möglich sein.
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin
Aber die Verpflichtung für den Verkehr, den Gebäudesektor und alle anderen Sektoren, die gesetzlichen Klimaschutzziele auch wirklich zu erreichen, bleibe bestehen und müsse umgesetzt werden.
Bisher müssen einzelne Minister jedes Jahr ein Sofortprogramm vorlegen, wenn Klimaziele in ihrer Verantwortung verfehlt werden. Künftig soll laut Beschlusspapier des Koalitionsausschusses die Bundesregierung insgesamt nachsteuern, "auf Basis der Vorschläge" der hauptsächlich verantwortlichen Ministerien - falls sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass das Klimaziel für 2030 nicht erreicht wird.
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Umweltministerin fordert praktische Folgen von Gesetzen
Im Verkehrssektor wurden gesetzliche Vorgaben zur CO2-Einsparung für das Jahr 2022 verfehlt. Die Emissionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr leicht an. Eigentlich müsste Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bis Mitte Juli ein Sofortprogramm vorlegen - wenn bis dahin nicht das neue Klimaschutzgesetz gilt.
Lemke sagte: "Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Novelle des Klimaschutzgesetzes an. Es nützt ja nichts, wenn das Gesetz und seine Ziele keine praktischen Folgen haben. Deshalb bleibt - solange das bisherige Klimaschutzgesetz in Kraft ist - auch die Verpflichtung bestehen, dass bei Nicht-Erreichen der jährlichen Klimaschutzziele das zuständige Ministerium bis zum 15. Juli ein Sofortprogramm vorlegen muss."
Heizungspläne weiterhin umstritten
Auch der Gebäudesektor lag 2022 über den im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionsmengen. Er stehe vor einer echten Herkules-Aufgabe, sagte Lemke.
Diese Bundesregierung muss zwei Fragen gleichzeitig beantworten: wie unsere Heizungen so schnell wie möglich, spätestens bis 2045, klimaneutral werden und wie wir diesen Umstieg sozialverträglich absichern.
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin
Nach einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
Die Pläne sind auch in der Ampel-Koalition heftig umstritten.
Ab 2024 soll die Pflicht zum Heizungstausch starten. Die Grünen wollen Geringverdiener massiv unterstützen - mit einer Förderung von bis zu 80 Prozent. Die FDP lehnt die Pläne ab.