Olaf Scholz muss derzeit viel Kritik für das zögerliche Vorgehen beim Thema Panzerlieferungen an die Ukraine einstecken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt den Kanzler.
Quelle: dpa
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Auseinandersetzung um Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine verteidigt. "Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Montag).
"Deutschland ist ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben", sagte Kühnert. "Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintanstellen.
Scholz steht in der Kritik. Der Unmut der Verbündeten wächst stetig. Sie bitten und fordern, Leopard-Panzer zu liefern. Sie warten auf eine Entscheidung - doch Scholz sagt: nichts.
Kritik von Strack-Zimmermann
Zuvor hatte die Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Kanzler öffentlich angegriffen. Sie hatte zum Beispiel am Freitagabend im ZDF-"heute journal" gesagt: "Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt." Die Kommunikation insbesondere von Scholz in dieser Frage sei eine "Katastrophe".
So beschreibt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, die Entscheidung von Kanzler Scholz keine Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern oder freizugeben.
Vorerst keine Zusage für Lieferungen von Kampfpanzern
Auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung erteilte auch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.
Kühnert sagte der Zeitung:
Die Eckpfeiler der deutschen Ukraine-Politik unter Bundeskanzler Scholz lägen seit Monaten für alle Welt sichtbar auf dem Tisch und seien unverändert.
SPD-Generalsekretär Kühnert hält die Rückgewinnung russisch besetzter Gebiete durch die Ukraine für eine Friedensvoraussetzung. Dabei wolle Deutschland weiterhin unterstützen.
"Wir machen keine Alleingänge, wahren unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, werden nicht zur Kriegspartei und tun nichts, das dem westlichen Bündnis mehr schadet als Wladimir Putin", sagte Kühnert mit Blick auf den russischen Präsidenten.
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