Interview
CDU-Politiker Chialo bei "Lanz":Feministische Außenpolitik in Afrika?
von Pierre Winkler
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CDU-Vorstandsmitglied Joe Chialo bezweifelt, dass Annalena Baerbocks feministische Außenpolitik in Afrika gut ankommt. Viele afrikanische Länder erwarteten andere Dinge von Europa.
Als Sohn einer tansanischen Diplomatenfamilie hat Joe Chialo schon früh gelernt, was diversen afrikanischen Ländern außenpolitisch besonders wichtig ist. "Sie wollen, dass ihre Interessen gesehen werden. Und das findet leider viel zu wenig statt", sagte er am Mittwochabend bei Markus Lanz.
Chialo gehört seit dem vergangenen Jahr zum Bundesvorstand der CDU. Und er kritisiert die Strategie von Außenministerin Annalena Baerbock, die aus seiner Sicht afrikanische Interessen eben nicht genug berücksichtige: "Konkretes Beispiel: feministische Außenpolitik. Inhaltlich bin ich d'accord, sind viele Menschen d'accord", sagte er.
Aber wenn man jetzt einem Diplomaten mal dabei zusieht, wie er einem Außenminister Afrikas erklärt, was feministische Außenpolitik ist, dann ist das schon relativ schwer, das zu vermitteln.
Joe Chialo, CDU-Vorstandsmitglied
Die Staaten Afrikas "wollen nicht paternalisiert und bevormundet werden", fügte Chialo an.
Gleichstellung von Frauen und Männern fördern
Baerbock hatte vor knapp zwei Wochen zusammen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Leitlinien der sogenannten feministischen Außenpolitik vorgestellt. Diese soll die Rechte von Frauen überall auf der Welt stärken. Konkret will das Entwicklungsministerium bis 2025 über 90 Prozent seines neuen Budgets in Projekte stecken, die die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern.
Chialo ist skeptisch: "Gerade, wenn wir über China, über Russland und über die EU sprechen, dann finde ich, kann man sich bei einer Präsentation der zukünftigen Strategie des Entwicklungshilfeministeriums oder Außenministeriums an so einem Terminus verbeißen", sagte er mit Blick auf Afrika.
Chialo: Irritationen in Afrika
Seiner Ansicht nach könnte eine zu starke Fokussierung auf den feministischen Teil der Außenpolitik den Blick verstellen für das, was afrikanische Länder viel mehr umtreibe. "Was aber eben nicht stattfindet, ist beispielsweise: Wie gehen wir mit der neu geschaffenen Freihandelszone in Afrika eigentlich um? Was für Antworten haben wir denn eigentlich als Europa darauf?", sagte Chialo.
Und das ist etwas, das gerade beim afrikanischen Counterpart viele Irritationen auslöst.
Joe Chialo, CDU-Vorstandsmitglied
Melanie Müller, Afrika-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, entgegnete: "Ich würde da kurz widersprechen, weil die südafrikanische Regierung, das ist ja gar nicht so bekannt, schon vor einigen Jahren das Konzept feministische Außenpolitik tatsächlich selber propagiert hat."
Müller: "Es gibt viel Kritik an diesem Wording"
Südafrika war in den Jahren 2019 und 2020 zusammen mit Deutschland nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und habe dort "genau dieses Konzept verfolgt". Müller ergänzte bezüglich Chialos Zweifeln an feministischer Außenpolitik: "Ich verstehe den Punkt. Es gibt viel Kritik an diesem Wording."
Aber ich glaube, dass das, was hier häufig so negativ wahrgenommen wird, gerade dieser Begriff, in manchen Ländern gar nicht so negativ ankommt.
Melanie Müller, Afrika-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik
Für Chialo ist China ein Gegenbeispiel zum europäischen Umgang mit Afrika. Nach der Gründung des Staates Tansania etwa sei China eines der ersten Länder gewesen, das diesen anerkannt habe. "Es gibt eine gewachsene politische, wirtschaftliche, aber auch kulturelle Beziehung zwischen Tansania und China. Das lief nur alles unter dem Radar", sagte er.
Chialo: "Wake-Up Call" für Europa
Bei Sanktionen gegen Russland enthielten sich einige Länder Afrikas oder stimmten sogar dagegen. Das sei laut Chialo im Moment für Europa ein "Wake-Up Call":
Und diese Dynamik, die sich jetzt gerade ergibt, setzt Europa meines Erachtens unter Druck.
Joe Chialo, CDU-Vorstandsmitglied
Chinas Seidenstraßen-Strategie ziele bis ins Jahr 2049, dem 100. Jahrestag der eigenen Staatsgründung. Dabei will China auch seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Afrika noch massiv ausbauen. In Deutschland denke die Politik hingegen nur "von Legislaturperiode zu Legislaturperiode". "Insofern haben wir da ein ganz großes Problem", folgerte Chialo.