Kubicki bei "Lanz": Habeck in Wettkampf mit Baerbock
FDP-Politiker bei "Lanz" :Kubicki: Habeck konkurriert mit Baerbock
von Pierre Winkler
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Wolfgang Kubicki zündelt beim Koalitionspartner: Der Bundestags-Vizepräsident behauptet, der Vizekanzler sei aufgrund des internen Kampfes mit Annalena Baerbock politisch gehemmt.
Sehen Sie hier die ganze Sendung Markus Lanz vom 16. Mai.16.05.2023 | 74:35 min
Zu Zeiten der gemeinsamen Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein nannte Wolfgang Kubicki (FDP) Robert Habeck (Die Grünen) noch einen "tollen Typen". Er erkannte in Habeck häufig den Macher, als den er sich selbst gerne sieht.
Früher war er mehr so wie ich, hat gesagt: 'Völlig wurscht, wir machen das einfach.'
Wolfgang Kubicki, FDP
Doch nun habe sich etwas bei Habeck geändert. Das meint zumindest Kubicki erkannt zu haben, wie er Dienstagabend bei Markus Lanz zu verstehen gab.
Kubicki: Habeck muss nun Rücksicht nehmen
"Er hat eine ganze Reihe von Problemen, die viel damit zu tun haben, dass er nicht der unumschränkte Herrscher bei Bündnis 90/Die Grünen ist", so der FDP-Politiker über den Vizekanzler.
Er müsse nun "immer auch Rücksicht nehmen, was er in Schleswig-Holstein nie musste". Und zwar "auf Strömungen in seiner Partei, die er möglicherweise noch braucht für seine weiteren Ambitionen".
Und das hemmt ihn etwas, finde ich.
Wolfgang Kubicki, FDP
Kubicki: Habeck befindet sich im Wettbewerb mit Baerbock
Habeck befinde sich nach wie vor "in einem internen Wettbewerb mit Annalena Baerbock", fuhr Kubicki fort, "persönlich, mental, aber auch faktisch um die Frage: Wenn die Grünen noch mal einen Kanzlerkandidaten stellen sollten, warum diesmal nicht er, sondern sie?"
Habeck stehe bei den Grünen unter Druck. "Ich glaube, dass er das Gefühl hat, dass er sehr schnell beweisen muss, dass er ein guter Wirtschafts- und Energieminister ist", sagte Kubicki. Deshalb bringe er "viele Dinge in einer Geschwindigkeit auf den Weg, die für die Problemlösung nicht gerade zielführend sind".
Wegen einer Affäre seines Staatssekretärs steht Habeck derzeit in der Kritik:
Bundeswirtschaftsminister Habeck hält in der Trauzeugen-Affäre an seinem Staatssekretär Patrick Graichen fest. Ein Fehler? Die Opposition fordert weitere Untersuchungen.10.05.2023 | 3:21 min
Als Beispiel für den - seiner Meinung nach vom Kurs abgekommenen - Habeck wagte sich Kubicki weit nach vorne: "Ich behaupte, das kann er morgen dementieren, wenn es nur nach Robert Habeck gegangen wäre, hätten wir die Kernkraftwerke auch noch mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen lassen und dann hätten wir sie abgeschaltet", so der Bundestags-Vizepräsident.
Nicht, weil er und ich Fans von Kernkraftwerken sind, sondern aus Sicherheitsgründen, weil die Sicherheitslage bei der Energieversorgung eben nicht so optimistisch dargestellt werden kann, wie es gegenwärtig der Fall ist.
Wolfgang Kubicki, FDP
Ton zwischen Kubicki und Habeck zunehmend harscher
Also doch kein so "toller Typ" mehr, zumindest, wenn man Kubicki fragt. Vor knapp zwei Monaten attestierte er Habeck gar das gleiche Verständnis von Freiheit wie Wladimir Putin. Dafür entschuldigte sich Kubicki rasch, aber der Ton ist längst härter geworden zwischen den beiden.
Das Gebäudeenergiegesetz aus Habecks Wirtschaftsministerium sei ein weiterer Beleg für Habecks neuen - und aus Kubickis Sicht falschen - Kurs. Das Gesetz werde "deutlich anders werden, als es jetzt aussieht", prophezeite Kubicki - oder es werde eben nicht durch den Bundestag kommen.
Kaum im Kabinett beschlossen, hat das Gesetz aus dem Haus von Wirtschaftsminister Habeck für neuen Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. 20.04.2023 | 2:37 min
Kubicki: FDP hat noch "Reihe von Fragen" bei Wärmewende
Zu Habecks Gesetzentwurf, der die Wärmewende in privaten deutschen Haushalten forciert, habe die FDP noch "eine Reihe von Fragen". Das sei in einer Koalition so üblich.
Eigentlich ist es in einer Koalition auch üblich, dass es keine Gesetzentwürfe gibt, die nicht vorher besprochen worden sind.
Wolfgang Kubicki, FDP
Die Grünen hätten in diesem Fall aber "eine neue Methode entwickelt". Im März war ein erster Entwurf des Gesetzes an die Presse weitergegeben worden. Wer dafür verantwortlich war, ist bislang unklar. Seitdem gibt es aber vor allem aus der FDP laute Kritik.
Kubicki stellt klar: "Ich teile deutlich weniger gegen Habeck aus als gegen andere." Mit seinen harschen Äußerungen über Habecks Gebäudeenergiegesetz konfrontiert, sagte der FDP-Mann:
Das ist ja nicht austeilen, das ist die Beschreibung der Wirklichkeit.
Die Bremer Grünen haben bei den Bürgerschaftswahlen heftige Verluste eingefahren. Und das, obwohl Großstädte eigentlich Hochburgen der Grünen sind. Kritik geht auch an den Bund.