Unmut in Linken-Spitze über Wagenknecht

Mit ihren Gedankenspielen über eine mögliche neue Partei zieht die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht weiter den Unmut der Parteispitze auf sich. "Innerhalb des nächsten Dreivierteljahres" werde sie über eine Neugründung entscheiden, sagte Wagenknecht ZDFheute. Die Linken-Chefs Janine Wissler und Martin Schirdewan äußerten sich empört:

"Es stößt die tausenden Mitglieder vor den Kopf, die sich vor Ort für die Linke und ihre Ziele einsetzen." Die Partei sei angesichts von Krieg, Klimakrise, Inflation und Streiks mehr denn je gefordert. "Wir fordern alle auf, Spaltungsbestrebungen eine Absage zu erteilen, die Linke als plurale sozialistische Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln", erklärten sie.

Derzeit bemüht sich nach eigenen Angaben der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi, Wagenknecht und die Parteispitze wieder zusammenzubringen. Er finde, "dass die beiden Seiten auch wieder nicht so weit auseinander liegen, dass wir zwei Parteien bräuchten", sagte Gysi ZDFheute.

Letztlich müssten Wagenknecht und ihr Umfeld über die mögliche Neugründung entscheiden. "Nur eins geht nicht: dass wir uns monatelang mit dieser Frage beschäftigen und uns nicht inhaltlich konzentrieren auf die Fragen, die notwendig sind", warnte Gysi. "Deshalb kann ich nur sagen: Wenn Leute das vorhaben, dann sollen sie es schnell machen, und nicht die Partei ewig quälen."

Wagenknecht spielt schon länger mit Plänen einer Parteineugründung. Zuletzt war sie innerhalb und außerhalb der Linkspartei scharf für das mit der Publizistin Alice Schwarzer verfasste "Manifest für Frieden" kritisiert worden. Den damit verbundenen Aufruf zu einer Kundgebung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine kritisierte die Linken-Spitze wegen fehlender Distanzierung zu Russland und mangelnder Abgrenzung gegen rechte Kräfte. Kurz danach erklärte Wagenknecht, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für die Linke kandidieren werde.

"Bis Ende des Jahres muss klar sein, wie es weitergeht", sagte die frühere Linksfraktionsvorsitzende ZDFheute. Neben juristischen und strukturellen Herausforderungen gehöre zu ihrem Abwägungsprozess auch die Frage nach ihren gesundheitlichen Kräften, so Wagenknecht:

Auf die Frage, warum sie aus ihrer bisherigen Partei nicht längst ausgetreten sei, sagte sie: "Zum einen gibt es viele Mitglieder, die ähnlich denken wie ich und denen ich mich unverändert verbunden fühle." Zum anderen sei "die Existenz der Bundestagsfraktion ein hohes Gut, sie ohne Not zu gefährden, wäre unverantwortlich".

Sie könne sich "auch eine Perspektive als Schriftstellerin und Publizistin vorstellen", wolle aber "gerne politisch auch noch etwas bewegen" sagte die 53-Jährige weiter. Doch vor der Entscheidung für "ein solches Projekt" wolle sie sichergehen, dass es funktioniert: "Ich möchte meine politische Laufbahn nicht mit einem Flop abschließen."