Freihandelsabkommen Mercosur: Scholz und Lula machen Tempo
Geplantes Freihandelsabkommen:Mercosur: Scholz und Lula wollen Abschluss
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Brasiliens Präsident Lula ist nach Berlin gekommen, um mit Kanzler Scholz über das Freihandelsabkommen Mercosur zu sprechen. Auch andere Themen standen auf der Tagesordnung.
Bei Regierungskonsulationen mit Brasiliens Präsidenten Lula zeigen sich deutliche Differenzen. Jedoch braucht Berlin Lula als beständigen Partner, etwa beim MERCOSUR-Abkommen. 04.12.2023 | 3:10 min
Deutschland und Brasilien dringen auf einen raschen Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin:
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun zügig finalisiert wird.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, er werde trotz aller Schwierigkeiten nicht aufgeben, zu einem Erfolg der mehr als 20-jährigen Verhandlungen beizutragen.
Deutliche Differenzen zeigten sich bei dem ersten Regierungstreffen der beiden Länder seit acht Jahren in der Sicherheitspolitik - vor allem beim Gaza- und beim Ukraine-Krieg.
Lulas Position zum Krieg in der Ukraine sorgte für Kritik.05.06.2023 | 2:41 min
Während sich Deutschland lediglich für Feuerpausen zwischen Israel und der islamistischen Hamas einsetzt, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen, fordert Brasilien eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe und wirft Israel mit Blick auf die bei Bombardements getöteten Kinder und Frauen im Gaza-Streifen sogar "terroristische Akte" vor.
Lula lädt Putin zu G20-Gipfel ein
Was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht, setzt sich Brasilien seit langem für Friedensverhandlungen ein, während Deutschland die Entscheidung darüber der Ukraine überlässt. Lula sagte, er werde seine G20-Präsidentschaft, die Anfang Dezember begonnen hat, für Friedensbemühungen nutzen und Präsident Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro im November einladen.
Ob der internationale Haftbefehl gegen Putin vollzogen werden muss, wenn er anreist, müssten die Gerichte entscheiden.
Einwände aus Frankreich gegen Freihandelsabkommen
Im Mittelpunkt der Konsultationen stand aber die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Lula wollte die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen, mit dem eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen soll, eigentlich bei einem Gipfeltreffen der südamerikanischen Staatengemeinschaft am Donnerstag abschließen. Das ist inzwischen aber vor allem wegen Einwänden Frankreichs mehr als fraglich.
Die Gespräche der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay darüber laufen bereits seit weit mehr als 20 Jahren. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird jedoch wegen anhaltender Bedenken - etwa beim Regenwaldschutz - nicht umgesetzt.
Nach achtjähriger Pause treffen sich Deutschland und Brasilien zu Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Mercosur. ZDF-Reporter Andreas Kynast berichtet. 04.12.2023 | 1:03 min
Scholz mahnt Abschluss von Verhandlungen an
Scholz sagte, Brasilien und Deutschland unterstützten den Abschluss, um die enormen Potenziale in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu nutzen.
Brasilien ist unser wichtigster Handelspartner in Südamerika.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Der Kanzler betonte, es sei nötig, die Verhandlungen jetzt abzuschließen. Er sei überzeugt, dass es eine Mehrheit im Europäischen Rat und im Europaparlament dafür geben werde, wenn das Abkommen ausverhandelt sei.
Bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai hatte sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen das Abkommen ausgesprochen. Dieses berücksichtige nicht die Biodiversität und das Klima, sagte er am Samstag. Lula sieht die Bremser daher klar auf europäischer Seite.
Brasiliens Präsident Lula, einst ein Star der Linken, irritierte zuletzt mit seiner Haltung zu Israel. Jetzt kommt er nach Berlin - in ein Klima, das sich verändert hat.
