Roth bei "Lanz": "Moldau dürfte nächstes Kriegsziel sein"

"Wenn wir wirklich einen militärischen Flächenbrand im Osten Europas verhindern wollen, dann muss die Ukraine jetzt gewinnen" - warnende Worte von Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, am Donnerstagabend bei Markus Lanz.

Es gebe Gebiete, die "aus Putin'scher Sicht nach wie vor eigentlich Teile Russlands sind". Für den russischen Präsidenten sei die "größte Tragödie des 20. Jahrhunderts nicht der Holocaust oder der Zweite Weltkrieg gewesen, sondern der Zerfall der Sowjetunion".

Putin sei "obsessiv darin, diese dramatische Niederlage zu heilen, und deswegen wird er auch seine Ansprüche auf Moldau oder auf die Ukraine erst dann aufgeben, wenn er spürt und weiß, er kann das nicht gewinnen." Andernfalls "dürfte Moldau das nächste Kriegsziel sein", warnte Roth.

Die SPD ist nach wie vor mit dem Vorwurf konfrontiert, Politik im Sinne der russischen Regierung gemacht zu haben. Roth gestand ein:

Das höre man noch bis in die heutige Zeit, auch aus der SPD, wenngleich die "ein Spiegelbild der deutschen Gesellschaft war", so Roth. Er beklagte "dieses alte Denken in Einflusssphären", sowohl in Russland als auch hierzulande: "Man unterstellt diesen Menschen, sie seien eigentlich nur Spielball der Macht, als sei es nicht die freie Entscheidung von Menschen in Moldau, sich für den europäischen Weg zu entscheiden, für Wohlstand, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte."

Die Darstellung dieser Nationen "als Hilfsinstrument der Amerikaner, die eigentlich ihre Macht in Europa und in der Welt ausbreiten wollen" sei "zynisch", "unfair gegenüber den Menschen" und "machtpolitisch argumentiert". Damit folge man der "Rhetorik von Herrn Putin": "Der sieht ja nicht die Menschen, sondern der sagt: 'Es geht um Macht und um Einflusssphären und hier bitteschön, hat sich der Westen nicht einzumischen.'"

Die Vorstellung, es gebe einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, "das ist halt das Denken des 20. Jahrhunderts". Das passe aber "nicht mehr in diese komplizierter gewordene Welt", in der "die Menschen auch aufbegehren und selber auch einfach sagen, was sie wollen."

Wieder gab sich Roth selbstkritisch: "Wir haben uns, wenn es um den Osten Europas ging, stark auf Russland konzentriert, wollten Russland nicht provozieren. Wir wollten Russland nicht zu neuer Gewalt bringen."

Damit hätte Deutschland die "Souveränität dieser jungen Länder", ehemaliger Sowjetrepubliken, "in Zweifel gezogen" und ihnen "über eine viel zu lange Zeit die kalte Schulter gezeigt". So sei eine EU-Perspektive ein "absolutes No-Go" gewesen: "Eine Chance, der EU beizutreten, hatten diese Länder nicht bis zum 24. Juni vergangenen Jahres." Den Roth daher als "Zeitenwende für Europa" bezeichnete.

Seit dem 24. Juni 2022 gelten sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau als offizielle EU-Beitrittskandidaten.

Insbesondere junge Osteuropäer wollten "einfach ihren europäischen 'way of life' haben und das darf nicht was Exklusives sein nur für den Norden, für den Westen oder den Süden Europas". Dahingehend erlebe man die "Wiedervereinigung Europas", weswegen man den Blick auf den Osten Europas "nicht wieder verlieren" dürfe.