Debatte bei "illner": Merz bietet Lindner Unions-Stimmen an

    Debatte bei "illner":Merz bietet Lindner Unions-Stimmen an

    von Torben Schröder
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    Finanzminister Lindner will das Thema Superabschreibungen auf die Agenda setzen. CDU-Chef Merz kündigt an, die Union würde notfalls bei der Mehrheitsbeschaffung helfen.

    "Wem hilft der Doppelwumms?", fragt Moderatorin Maybrit Illner in ihrer ZDF-Sendung. Das wüssten die Verbraucher wahrscheinlich auch gerne. Denn wenn Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen aus den Beratungsgesprächen berichtet, ist vor allem von Verunsicherung und Angst die Rede.
    "Viele kämpfen mit dem Verständnis: Was bedeutet das jetzt ganz konkret?", sagt Oelmann mit Blick auf die Vielzahl an Ankündigungen und Programmen zur Krisenbewältigung. Oft herrsche erhebliche Unklarheit über Kostenfallen und Entlastung.

    Die Menschen wissen oft nicht um ihre Optionen.

    Annabel Oelmann, Verbraucherschützerin

    Es gelte, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern sich Hilfe zu holen. Auffangmöglichkeiten gebe es mehr, als man glaubt.

    Oelmann: nicht die "erstbesten Energieverträge unterzeichnen"

    Auf keinen Fall sollten die Kunden jetzt die erstbesten, verlockenden Energieverträge unterzeichnen. "Der Markt kommt gerade in Bewegung", sagt Oelmann. Tragfähiges von Unseriösem zu unterscheiden, falle da nicht immer leicht.

    Ich würde in solchen Zeiten gar nichts abschließen, was 24 Monate dauert.

    Annabel Oelmann, Verbraucherschützerin

    Die ersten Musterfeststellungsklagen zu Preiserhöhungen für Strom und Gas würden schon laufen.

    Südekum: "Krisen-Kurs der Ampel-Koalition" nicht optimal

    Die Verbraucherschützer übersetzen offenbar vieles für den Alltagsgebrauch, was seitens der Politik beschlossen wird. Von einem "wuchtigen und guten Programm" spricht Wirtschaftsprofessor Jens Südekum. Optimal sei der Krisen-Kurs der Ampel-Koalition jedoch nicht. Vorschläge zu Strom- und Gaspreisbremse seien viel zu spät aufgegriffen worden, mehr und sozial gerechter gestaffelte Hilfen möglich gewesen.
    Christian Lindner, FDP-Chef und Bundesfinanzminister, verteidigt naturgemäß das Regierungshandeln, das ruinöse Preisspitzen gekappt und der breiten Mitte der Gesellschaft geholfen habe. Zur Kritik, bei den Hilfen für Studenten komme es zu Zahlungsverzögerungen, betont Lindner:

    Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, das nur noch technische Problem zu lösen.

    Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister

    Merz: Möglichst großes Angebot schaffen

    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz formuliert, wie es sich für den Chef der größten Oppositionsfraktion gehört, Kritik:

    Das Problem ist, dass wir mit vielen Dingen sehr, sehr spät sind.

    Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

    Neben der Strom- und Gaspreisbremse denke er dabei an Hilfen für Studenten und Rentner, aber auch an die "zu pauschal" verteilte Energiepreispauschale.

    Wir hatten schon vor dem Krieg mit die höchsten Energiepreise in ganz Europa.

    Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

    Es gelte, ein möglichst großes Angebot zu schaffen, um die Preise zu drücken – auch unter Einschluss der Kernenergie. Zu den offensiven Verfechtern noch längerer AKW-Laufzeiten zählt, offenbar aus Koalitionsräson, die FDP nicht mehr.

    Lindner: Wirksame steuerliche Anreize geben

    Mit spitzbübischem Blick sichert der CDU-Chef indes Lindner in anderer Sache Unterstützung zu. Der Finanzminister kündigt, auch im Kontext des Inflationsbekämpfungsgesetzes der USA, an, nun seinen Plan zur sogenannten Superabschreibung auf die Agenda zu setzen.

    Wir wollen für die besonders wichtigen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung direkt wirksame steuerliche Anreize geben.

    Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister

    Und zwar ohne Antragsbürokratie und Wartezeiten, so Lindner.
    Nach massiven Preisanstiegen scheinen sich Energiepreise wieder zu beruhigen. Lohnt sich jetzt der Anbieter-Wechsel? Welche Möglichkeiten gibt es und was ist zu beachten?08.02.2023 | 2:30 min

    Merz bietet Lindner Stimmen

    Nun würden die Unternehmen die Umsetzung erwarten und gegebenenfalls erst dann investieren, mutmaßt Merz. Und fordert, mit rhetorischem Türöffner zum Koalitionsbruch:

    Bitte schnell an die Arbeit, wenn's denn sein muss, auch mit unseren Stimmen.

    Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

    Zuvor hatte er das amerikanische Modell, vor allem mit Steuererleichterungen statt mit Subventionen zu arbeiten, gelobt.

    Lindner: Milliarden-Paket nicht für andere Zwecke nutzen

    Gedankenspielen, aus dem 200-Milliarden-Paket zur Krisenbewältigung Mittel "für andere, gute Zwecke zu nutzen", erteilt Lindner eine klare Absage. Das sei verfassungsrechtlich nicht möglich.
    Südekum wäre durchaus dafür, wenn das Geld etwa für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieinfrastruktur genutzt werde.

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