Merz weist Kritik zurück: "Nicht in Schnappatmung verfallen"

In der Migrationsdebatte hat CDU-Chef Friedrich Merz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, spätestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Landesparteitag von Sachsen-Anhalts CDU in Magdeburg vor.

Auf der Plattform X, ehemals Twitter, zitierte die CDU ihn danach: "Und wenn Bundeskanzler Olaf Scholz es mit seiner erkennbar überforderten Innenministerin Faeser nicht tun kann, dann bieten wir an, dass wir am 9. Oktober ohne sie zusammenkommen, um gemeinsam das Problem der illegalen Migration nach Deutschland schnell zu lösen."

Nach Scholz' Ankündigung eines Deutschlandpakts sei nichts passiert. "Wenn es mehr sein soll als nur ein PR-Gag, dann wird es jetzt wirklich Zeit, dass wir uns zusammensetzen", sagte Merz in Magdeburg mit Blick auf die gestiegene Zahl von Migranten. Merz verteidigte zudem seine Aussagen zur Asylpolitik. Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können. Die Republik müsse nicht in "Schnappatmung" verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise.

Merz hatte kürzlich gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Das rief starke Kritik hervor.

Die wachsende Zahl ankommender Flüchtlinge hat die politische Debatte um irreguläre Migration in Deutschland wieder befeuert. Länder und Kommunen klagen über volle Aufnahmeeinrichtungen und zu wenig Hilfe.

So nimmt die Thüringer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl vorerst keine Geflüchteten mehr auf. Ankommende Menschen würden entweder in die kleineren Außenstellen Eisenberg und Hermsdorf oder - wenn möglich - in andere Bundesländer verteilt, sagte ein Sprecher des Migrationsministeriums. Hintergrund sei die hohe Belastung in Suhl.

Einem MDR-Bericht zufolge waren laut Behörden am Freitag 1.525 Menschen in Suhl untergebracht. Die Kapazität liege bei 1.400 Personen, wobei eine angemessene Betreuung bei maximal 800 Menschen gesehen werde.

Bundesfinanzminister Christian Lindner warnte vor einem Kontrollverlust.

"Wir müssen souverän entscheiden: Wen laden wir in unseren Arbeitsmarkt ein? Mit wem sind wir aus humanitären Gründen solidarisch, und bei wem liegen solche Gründe nicht vor?", schrieb er auf der Plattform X unter Verweis auf ein Interview, das er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gab.

Die FDP hatte zuvor Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber gefordert. "Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) der "Bild". Direkte Geldzahlungen seien "ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme".

Scholz betonte, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. "Wir haben die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen", sagte der SPD-Politiker dem SWR. Die Bundesländer könnten dies ausprobieren, hätten es bislang aber nicht getan.