Damit Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht, muss der Bundeswehr-Etat laut Regierungsangaben 2023 deutlich steigen. Man rechne mit einem BIP-Anteil von 1,6 Prozent.
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Deutschland müsste für das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben seinen Wehretat im laufenden Jahr um zusätzliche 15 Milliarden Euro steigern. Dieser Betrag gelte allein für den sogenannten Einzelplan 14 im Bundeshaushalt, also den Verteidigungsetat, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erklärt.
Das vereinbarte Ziel der Nato ist es, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben.
US-Präsident Biden will Stärke zeigen für die Länder, die teilweise direkt an Russland angrenzen. Er traf sich in Warschau mit den osteuropäischen Nato-Partnern.
Scholz verspricht höhere Verteidigungsausgaben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 27. Februar vergangenen Jahres im Bundestag erklärt, Deutschland werde von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seine Verteidigung investieren - eine Reaktion auf den russischen Angriff gegen die Ukraine.
Dazu wurde als Teil der "Zeitenwende" auch ein sogenanntes Sondervermögen eingerichtet. "Mit Hilfe des Sondervermögens werden im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien bereitgestellt", heißt es in dem Gesetz für die Kreditermächtigung.
- Ja vom Bundesrat: Milliarden für Bundeswehr
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt: Das Grundgesetz kann geändert werden, damit die Bundeswehr 100 Milliarden Euro Sondervermögen bekommt.
Bundesregierung rechnet mit Annäherung an Nato-Ziel
In dem Gesetz wurden die Ziele der Regierung präzisiert und eine Art Gesamtrechnung für mehrere Jahre eingeführt. In das Zwei-Prozent-Ziel fließen nach Nato-Kriterien auch einige Ausgaben ein, die in Deutschland nicht aus dem Verteidigungsetat (Einzelplan 14) bezahlt werden. Auch die Ausgaben des jeweiligen Jahres aus dem 100-Milliarden-Topf fließen in die Berechnung ein.
Im vergangenen Jahr betrug der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt rund 1,5 Prozent. Für das laufende Jahr wird nach regierungsinternen Berechnungen eine Quote von rund 1,6 Prozent erwartet.
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