Präsident Selenskyj: Ölpreisdeckel nicht effektiv genug

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den von westlichen Staaten beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl als zu hoch kritisiert. Ein Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel Öl ermögliche Russland immer noch Einnahmen von etwa hundert Milliarden Dollar pro Jahr. Selenskyjs Berater Andrij Jermak erklärte, um die russische Wirtschaft noch schneller zu "zerstören", wäre eine Obergrenze von 30 Dollar nötig gewesen.

Die G7-Staaten kündigten an, die Wirksamkeit des Preisdeckels zu beobachten und die Obergrenze "gegebenenfalls anzupassen".

Mit dem Preisdeckel will der Westen auch den Druck auf Moskau erhöhen: Nach langem Ringen beschlossen die G7- und die EU-Staaten am Freitag eine Obergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel für russische Öllieferungen per Schiff, um die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine zu erschweren.

Die sieben großen Industriestaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA hatten den Preisdeckel bereits Anfang September auf den Weg gebracht. Um ein gemeinsames Vorgehen des Westens zu garantieren, musste aber auf eine Einigung innerhalb der EU gewartet werden.

Mit der Obergrenze solle Russland daran gehindert werden, "von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren", hieß es in einer Erklärung der G7-Staaten, der sich auch Australien anschloss. Zudem sollten "die Stabilität der weltweiten Energiemärkte unterstützt und die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs reduziert" werden.

Der Kreml kündigte an, den Preisdeckel nicht zu akzeptieren. Moskau hatte im Vorfeld gewarnt, dass es kein Öl mehr an Länder liefern würde, die eine Obergrenze einführen. "Wir werden diesen Preisdeckel nicht akzeptieren", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag russischen Nachrichtenagenturen. Er fügte hinzu, dass Moskau sich im Vorfeld auf eine solche Obergrenze vorbereitet habe, machte dazu aber keine weiteren Angaben.

China und Indien beispielsweise werden aber weiterhin russisches Öl importieren können, aber nur zu dem nun beschlossenem Maximalpreis. Denn Unternehmen aus G7- und EU-Staaten und auch Australien dürfen nach Inkrafttreten des Preisdeckels nur noch Geschäfte rund um den Schiffstransport von russischem Öl an Drittstaaten abwickeln, wenn beim Verkauf des Öls die Obergrenze von 60 Dollar eingehalten wird.

Derzeit stellen Unternehmen aus G7-Staaten rund 90 Prozent der Transportversicherungen weltweit und die EU ist ein wichtiger Akteur im Seefrachtgeschäft.

Die großen Öl exportierenden Länder einigten sich derweil am Sonntag darauf, die derzeitigen Fördermengen beizubehalten. An dem im Oktober beschlossenen Kurs werde bis Ende 2023 festgehalten, teilte die Opec+ mit.

Die Opec-Länder unter Führung von Saudi-Arabien sowie zehn weitere Partnerländer, allen voran Russland, hatten vor zwei Monaten vereinbart, die Förderung ab November um täglich zwei Millionen Barrel zu reduzieren.

Das war die stärkste Senkung seit 2020 zu Beginn der Corona-Krise. Die Entscheidung sei "notwendig und richtig" gewesen, um die globalen Ölmärkte zu stabilisieren, erklärte die Opec+.