Putin verbietet Exporte in Länder mit Ölpreisdeckel
Dekret gilt ab Februar:Ölpreisdeckel: Putin verbietet Exporte
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Moskau hatte angekündigt, den Ölpreisdeckel der EU nicht zu akzeptieren. Nun folgt per Dekret die Konsequenz: der Exportstopp in alle Länder mit Preisobergrenze.
Der Kreml reagiert auf den Preisdeckel auf russisches Öl.
Quelle: epa
Der Streit um den Preisdeckel auf russisches Öl eskaliert. Russlands Präsident Wladimir Putin untersagt Öl-Exporte in Länder, die einen Preisdeckel auf russisches Rohöl beschlossen haben. Putin unterzeichnete dazu ein Dekret, das ab 1. Februar in Kraft treten soll. Das Ausfuhrverbot soll mindestens fünf Monate bis zum 1. Juli gelten.
"Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten, wenn die Verträge für diese Lieferungen direkt oder indirekt" den Preisdeckel anwenden, heißt es in dem Dekret. Das Verbot könne nur in Einzelfällen aufgehoben werden, über die Putin entscheide.
Preisdeckel als Reaktion auf Ukraine-Krieg
Die EU, die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) und Australien haben in diesem Monat einen Ölpreisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) pro Barrel (159 Liter) für russisches Rohöl vereinbart, der seit Anfang Dezember gilt.
Der Preisdeckel wurde zusätzlich zu einem EU-Embargo für Öl-Lieferungen auf dem Seeweg eingeführt. Er soll verhindern, dass Russland die Sanktionen umgeht und den Rohstoff zum gängigen Marktpreis an andere Länder verkauft.
Russland soll damit wegen des Kriegs gegen die Ukraine finanziell weiter unter Druck gesetzt werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Moskau weiter den Weltmarkt beliefert.
Fast ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine greifen am 5. Februar weitere EU-Sanktionen gegen Moskau. Schon seit Anfang Dezember darf ja kein russisches Rohöl mehr per Tanker eingeführt werden, seit Anfang Januar verzichtet Deutschland auch auf Importe über die Pipeline Druschba.
Nun will die EU ab Sonntag auch keine Raffinerieprodukte wie Diesel, Benzin oder Schmierstoffe mehr aus Russland abnehmen. Das soll es Präsident Wladimir Putin schwerer machen, seinen Angriffskrieg zu finanzieren. Zu erwarten sind aber auch Folgen für Deutschland.
Quelle: dpa
Russland wehrt sich gegen Ölpreisdeckel
Die Regierung in Moskau ist stark auf Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft angewiesen. Unmittelbar nach Beschluss hat die Regierung angekündigt, dass ein Ölpreisdeckel nicht akzeptabel sei. Die russische Führung spricht von einem Verstoß gegen den freien Markt und hat seit Wochen Gegenmaßnahmen angekündigt. Das Verbot war daher erwartet worden.
Laut Experten ist noch unklar, ob der Preisdeckel wirklich funktionieren wird. Das Kalkül dahinter ist, die dominante Marktstellung westlicher Reedereigesellschaften und Versicherungen auszunutzen, um Russland daran zu hindern, sein Öl auf dem Weltmarkt zu eigenen Konditionen zu verkaufen.
Zudem suchte Moskau bereits international Rückendeckung. Putin sprach das Thema in Verhandlungen sowohl mit anderen Ölproduzenten wie Saudi-Arabien als auch mit potenziellen Abnehmern wie China und Indien an. Moskau machte deutlich, dass es sich auf den asiatischen Markt umorientieren werde, um die Beschränkungen zu umgehen.
Um die Märkte unter Druck zu setzen, hat der russische Energieminister Alexander Nowak zudem in dieser Woche angekündigt, dass Russland bereit sei, zu Beginn 2023 seine Ölförderung um fünf bis sieben Prozent zu senken. Das wäre ein Produktionsrückgang von 500.000 bis 700.000 Barrel pro Tag.
Der Schritt soll offenbar Ängste vor einem Öldefizit schüren, um den Preis in die Höhe zu treiben. Zudem sollen potenzielle Kunden davon abgehalten werden, sich an den Preisdeckel zu halten.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.