"Reichsbürger"-Razzia: Mutmaßlicher Schütze in U-Haft

Bei Durchsuchungen im "Reichsbürger"-Milieu ist ein Polizist durch einen Schuss verletzt worden. Der Beamte eines Spezialeinsatzkommandos erlitt dabei im baden-württembergischen Reutlingen einen Durchschuss am Arm, sein Zustand ist nach dpa-Informationen stabil.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Schützen unter anderem wegen des Verdachts des mehrfachen versuchten Mordes. Der Verdächtige befindet sich in Untersuchungshaft. Mehr als 20 Objekte in acht Bundesländern sowie in der Schweiz wurden am Mittwoch durchsucht.

Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit der am 7. Dezember aufgedeckten Gruppe mutmaßlicher "Reichsbürger", die einen Staatsstreich geplant haben sollen.

Die Razzien richteten sich gegen fünf neue Beschuldigte aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Daneben wurden die Wohnungen von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als verdächtig gelten.

Im baden-württembergischen Reutlingen kam es während einer Durchsuchung zu einem Schusswaffengebrauch. Ein "Nichtverdächtiger" Markus L. habe einen Schuss abgegeben, bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos sei am Unterarm getroffen worden.

Die Polizei hatte sich laut Generalbundesanwalt beim Betreten der Wohnung durch mehrfaches lautes Rufen zu erkennen gegeben. Im Wohnzimmer entdeckten die Beamten demnach Markus L., der eine großkalibrige Schusswaffe auf sie richtete. Die Polizisten hätten ihn aufgefordert, die Waffe wegzulegen. Dann sei es zum Schusswechsel gekommen.

Nach ZDF-Informationen soll der 46-jährige mutmaßliche Schütze legal über Waffen verfügt und Zugang zu Sprengstofff gehabt haben. Nachbarn berichten, es könnte sich bei ihm um einen Sportschützen gehandelt haben. Die Generalbundesanwaltschaft schrieb in ihrer Pressemitteilung, dass der Verdächtige L. "die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehne".

Laut Innenminister Thomas Strobl, der vor Ort ist, sei das am Mittwoch die zweite Welle nach der Razzia im Dezember gewesen. Es sitzen von den letzten Durchsuchungen noch mehrere Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Daraus hätten sich dann weitere Verdachtsfälle ergeben. Dazu sollten dann Zeugen befragt werden. Dabei ginge es auch um die Frage, welche Waffen die Menschen in dem Umfeld besitzen. Deshalb gab es nochmal Durchsuchungen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte erneut eine Verschärfung des Waffenrechts. "Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe", sagte sie. Mit Blick auf die Durchsuchungen sagte sie: "Wir setzen diese harte Gangart fort, bis wir diese Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben." Keiner in dieser extremistischen Szene solle sich sicher fühlen.

Bereits Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden.

In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft außerdem gegen 30 weitere Menschen. Es hatte immer geheißen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen.

Unter den Festgenommenen war auch der Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß, der mutmaßliche Kopf des Netzwerks, außerdem die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und vorläufig suspendierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2.000 mehr als im Vorjahr.