G7-Finanzminister bekennen sich zur Ukraine

    Angriffskrieg erneut verurteilt :G7-Finanzminister: Sanktionen umsetzen

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    Wie zuvor die EU-Außenminister haben die G7-Finanzminister sich in Japan entschlossen gezeigt, die Sanktionen gegen Russland durchzusetzen. Kiew könne weiterhin mit Hilfen rechnen.

    Das Luftbild zeigt zahlreiche Container auf dem Gelände eines Containerterminals im Hamburger Hafen.
    Container auf dem Gelände eines Containerterminals im Hamburger Hafen.
    Quelle: dpa

    Die Finanzminister der G7 haben sich zu ihrer Unterstützung für die Ukraine bekannt und Entschlossenheit zur Umsetzung von Sanktionen gegen Russland zum Ausdruck gebracht.
    Die Ukraine könne, solange dies nötig sein werde, mit Hilfen rechnen, hieß es Abschlussdokument zum Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den G7-Staaten im japanischen Niigata. Ein Ende des Krieges würde eines der größten Risiken für die Weltwirtschaft aus dem Weg räumen.
    Die EU-Außenminister beraten über neue Sanktionen gegen Russland. Das neue Sanktionspaket soll erstmals auch chinesische Firmen treffen, die Russland verbotene Güter liefern.12.05.2023 | 0:20 min

    Ungarn droht mit Blockade

    Neue Russland-Sanktionen waren auch schon am Freitag beim Treffen der EU-Außenminister in Schweden Thema.
    Ungarn drohte mit einer Blockade, solange die größte Bank des Landes OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs stehe, werde die ungarische Regierung kaum neue Sanktionen verhandeln können, die weitere Opfer erforderten, ließ der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Rande des Treffens mitteilen. Dass die Ukraine die Bank auf die Liste gesetzt habe, sei skandalös. Diese habe gegen keinerlei Gesetze verstoßen.
    Die EU-Kommission hatte den Regierungen der Mitgliedstaaten am Freitag vergangener Woche Vorschläge für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen unterbreitet. Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen bekämpft werden. Es sind allerdings auch weitere Handelsbeschränkungen geplant, die theoretisch auch die Geschäfte ungarischer Unternehmen beeinflussen könnten.
    Mehr zur Diskussion um EU-Sanktionen gegen Russland lesen Sie hier:

    EU-Diskussion über Exportregeln
    :So trickst Russland die Sanktionen aus

    Über Drittstaaten gelangt Russland weiterhin an sanktionierte Waren, weshalb die EU Exportregeln verschärfen will. Kann das funktionieren? Und wie läuft der verbotene Handel ab?
    von Oliver Klein und Jan Schneider
    Ein Nachtsichtgerät am Stand der Bundeswehr auf der Messe in Köln, aufgenommen am 07.04.2022
    FAQ

    Abschluss-Erklärung geht nicht auf China ein

    Beim Treffen der G7-Finanzminister in Japan ging es auch um das Verhältnis zu China. Die Abschluss-Stellungnahme ging nicht direkt auf die Supermacht ein.
    Die Finanzminister und Zentralbankchefs hatten zuvor darüber gesprochen, wie "wirtschaftlicher Zwang" durch Peking verhindert werden könne. Daraufhin warf die chinesische Regierung den G7 Heuchelei vor.
    In ihrer Abschlusserklärung versprachen die Finanzminister, gegen die Inflation vorzugehen und denjenigen zu helfen, die am stärksten unter den steigenden Preisen zu leiden hätten. Zudem sagten sie zu, die "wirtschaftliche Widerstandskraft weltweit" zu stärken.
    Neben Öl und Gas erzielte Russland bis zum Ukrainekrieg auch mit Holz hohe Einnahmen beim Rohstoffexport – ein millionenschweres Geschäft.10.05.2023 | 12:11 min

    USA könnte das Geld ausgehen

    Die Gespräche waren eine Vorbereitung auf den Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs in Hiroshima in der kommenden Woche. Daran soll auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen, der es in den USA mit einem Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze zu tun hat. Sollte dieser Streit nicht demnächst gelöst werden, könnten die USA zahlungsunfähig werden.
    US-Finanzministerin Janet Yellen hat zu verstehen gegeben, dass das eine wirtschaftliche Katastrophe zur Folge hätte. Die Schuldenobergrenze war aber kein Thema in der Abschlusserklärung der G7-Finanzminister.

    Warnung von US-Finanzministerin
    :Yellen: USA könnte im Juni das Geld ausgehen

    US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Abgeordneten des US-Kongresses aufgerufen, die Schuldenobergrenze anzuheben. Ansonsten drohe schon im Juni die Zahlungsunfähigkeit.
    Janet Yellen spricht an einem Rednerpult, im Hintergrund stehen zwei US-Flaggen.
    Quelle: AP, dpa

    Aktuelle Nachrichten zur Ukraine