Scholz fordert Freilassung von Alaa Abdel Fattah

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auf der Weltklimakonferenz in Ägypten bei Staatschef Abdel Fattah al-Sisi für die Freilassung des inhaftierten Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah eingesetzt. Auch andere Staats- und Regierungschefs hätten sich deswegen an den Präsidenten gewandt, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Scharm el Scheich. "Da muss jetzt etwas entschieden werden, da muss eine Freilassung möglich werden, damit es nicht dazu kommt, dass der Hungerstreik tödlich endet", sagte Scholz. Er nannte die Situation des Aktivisten "sehr bedrückend".

Zuvor hatte eine Gruppe deutscher Klimaaktivisten die Bundesregierung in einem Schreiben an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgerufen, sich für Abdel Fattahs Freilassung einzusetzen. "Kämpfen Sie für das Richtige, Frau Baerbock", schrieben die 22 Unterzeichner, zu denen laut "Spiegel" unter anderem Vertreter von Fridays for Future und der Naturschutzjugend gehören. "Machen Sie deutlich, dass ein Tod von Alaa keinen regulären Verlauf der COP mehr zulassen würde."

"Wenn Regierungsmitglieder ins Ausland reisen, werden Menschenrechtsfragen meistens hinter verschlossenen Türen besprochen, insbesondere, wenn es um Einzelfälle geht. Dass Olaf Scholz sich so deutlich auch vor Kameras zum Fall Fattah geäußert hat, ist deshalb äußerst ungewöhnlich", schätzt ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee die Äußerungen von Scholz ein.

"Normalerweise greifen Regierungsmitglieder auf die pauschale Formulierung zurück, dass das Thema bei gemeinsamen Gesprächen angesprochen wurde. Scholz geht hier deutlich darüber hinaus und setzt al-Sisi diplomatisch unter Druck", so Banerjee.

Abdel Fattah zählte 2011 während der ägyptischen Revolution zu den Führungsfiguren. Aus Protest gegen seine Haftbedingungen ist er seit Monaten im Hungerstreik. Und seit Sonntagfrüh verzichtet er auch auf Wasser - zeitgleich mit Beginn der Weltklimakonferenz im Land.

Seitdem hängt sein Leben seiner Familie zufolge am seidenen Faden. Scholz sagte dazu: "Es ist bedrückend zu sehen, dass ein Menschenleben gefährdet ist."

Die Massenproteste gegen Langzeitherrscher Husni Mubarak hatte Abdel Fattah maßgeblich mitorganisiert. 2013 wurde er beim Protest gegen ein verschärftes Demonstrationsgesetz festgenommen und verurteilt. Seitdem saß er fast durchgehend im Gefängnis.