Sicherheitskonferenz: Darum ist der Sieg Kiews so wichtig

    Drei Außenminister in München:"Ukrainer kämpfen für Zukunft, Russen nicht"

    von Elisabeth Jändl
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    Wie erreicht man das Ende des Ukraine-Krieges? Indem man das Land bis zum Sieg unterstützt, betonen die Außenminister Baerbock, Blinken und Kuleba auf der Sicherheitskonferenz.

    Wie kommt man zu einem Ende des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine? Das ist - knapp ein Jahr nach Beginn - die zentrale Frage auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Ende müsse ein "dauerhafter und gerechter Frieden stehen", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Podiumsdiskussion mit US-Außenminister Anthony Blinken und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba.
    Eine Abtretung bestimmter ukrainischer Gebiete, wie oftmals gefordert, komme nicht in Frage, so Baerbock weiter. Denn das werde dann "das Ende der internationalen Ordnung sein". Sie betonte:

    Wenn wir jetzt sagen, die Russen erhalten einfach einen Teil des ukrainischen Territoriums, dann würde Russland das als wirklich erfolgreiche Politik sehen.

    Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin

    Weiter betonte Baerbock: "Wenn Russland sich entscheidet, die Truppen zurückzuziehen, haben wir nicht nur in der Ukraine Frieden, sondern überall."

    Blinken: Unterstützen, was Ukraine für ihr Land will

    Auch ihr US-Kollege Anthony Blinken betonte: "Wir unterstützen das, was die Ukraine für ihr Land will“. Ein Sieg müsse dauerhaft und gerecht sein, und auch andere abschrecken.

    Jedes andere Land muss sehen, dass es nicht belohnt wird, wenn es sich ein anderes einverleibt.

    Anthony Blinken, US-Außenminister

    Es gebe hier einen "Aggressor und ein Opfer". Niemand dürfte erwarten, dass die Ukraine auf Russland zugehe. "Wenn die Ukraine heute aufhört, zu kämpfen, dann ist das das Ende der Ukraine." Jeder Frieden müsse mit der Charta der UN in Einklang sein.
    Rund um die Sicherheitskonferenz gibt es Demonstrationen:

    Kuleba: Krieg endet, wenn Russland keine Bedrohung mehr darstellt

    Als der ukrainische Außenminister Kuleba gefragt wird, was ein Sieg für ihn sei, witzelt er. "Das ist jetzt schon das dritte Mal, dass ich diese Frage heute beantworten soll". Und er bekräftigt: "Wir werden Russland keine territorialen Zugeständnisse machen". "Das Ganze", so Kuleba weiter, werde "dann enden, wenn Russland keine Bedrohung mehr darstellt. Bis dahin wird alles auf eine Art und Weise Krieg bedeuten."

    Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das weltweit wichtigste Treffen von Politikern und Experten zum Thema Sicherheitspolitik. Dieses Mal werden 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister erwartet. Die russische Führung ist zum ersten Mal seit den 1990er Jahren nicht eingeladen.

    Wichtigstes Thema dieses Jahr: der Ukraine-Krieg. Seit Freitag soll es drei Tage lang darum gehen, wie dieser Krieg beendet werden kann. Eröffnet wurde das Treffen am Freitag mit einer Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: "Goliath wird dieses Jahr fallen".

    Die beste Sicherheitsgarantien seien "Waffen, Geld und Sanktionen", solange die Ukraine nicht Teil der Nato sei, so Kuleba. "Aber die wichtigste Sicherheitsgarantie ist, dass alle Partner sagen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss", bekräftigt er. Er habe da keine Zweifel".
    Und sein Kollege Blinken betont:

    Ich habe auch keine Zweifel. Denn die Ukrainer kämpfen für ihre Zukunft und die Russen nicht.

    Anthony Blinken, US-Außenminister

    Blinken: Putin muss eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden

    Der US-Politiker bekräftigt Baerbocks Aussage, dass Putin eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Und er verwies auf die rund 200.000 russischen Soldaten, die in diesem Kriegsjahr gefallen sei. Mehr als eine Million Menschen sind aus Russland geflohen. Daher, betont Blinken:

    Putin muss eigentlich verstehen, dass seine Entscheidung strategisch falsch war.

    Anthony Blinken, US-Außenminister

    Wie beendet man einen Krieg?
    :Sicherheitskonferenz unter neuen Vorzeichen

    Der Ukraine-Krieg bestimmt die Münchener Sicherheitskonferenz. Während Präsident Selenskyj Kampfjets fordert, mahnt Bundeskanzler Scholz zur "sorgfältigen Abwägung". Ein Überblick.
    Ines Trams, München
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf der Sicherheitskonferenz.
    Quelle: AFP, dpa

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