Wie erreicht man das Ende des Ukraine-Krieges? Indem man das Land bis zum Sieg unterstützt, betonen die Außenminister Baerbock, Blinken und Kuleba auf der Sicherheitskonferenz.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist der Ukraine-Krieg weiterhin bestimmendes Thema. US-Vizepräsidentin Harris sicherte Unterstützung zu und lobte das europäische Engagement.
Wie kommt man zu einem Ende des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine? Das ist - knapp ein Jahr nach Beginn - die zentrale Frage auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Ende müsse ein "dauerhafter und gerechter Frieden stehen", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Podiumsdiskussion mit US-Außenminister Anthony Blinken und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba.
Eine Abtretung bestimmter ukrainischer Gebiete, wie oftmals gefordert, komme nicht in Frage, so Baerbock weiter. Denn das werde dann "das Ende der internationalen Ordnung sein". Sie betonte:
Weiter betonte Baerbock: "Wenn Russland sich entscheidet, die Truppen zurückzuziehen, haben wir nicht nur in der Ukraine Frieden, sondern überall."
Blinken: Unterstützen, was Ukraine für ihr Land will
Auch ihr US-Kollege Anthony Blinken betonte: "Wir unterstützen das, was die Ukraine für ihr Land will“. Ein Sieg müsse dauerhaft und gerecht sein, und auch andere abschrecken.
Es gebe hier einen "Aggressor und ein Opfer". Niemand dürfte erwarten, dass die Ukraine auf Russland zugehe. "Wenn die Ukraine heute aufhört, zu kämpfen, dann ist das das Ende der Ukraine." Jeder Frieden müsse mit der Charta der UN in Einklang sein.
Rund um die Sicherheitskonferenz gibt es Demonstrationen:
Kuleba: Krieg endet, wenn Russland keine Bedrohung mehr darstellt
Als der ukrainische Außenminister Kuleba gefragt wird, was ein Sieg für ihn sei, witzelt er. "Das ist jetzt schon das dritte Mal, dass ich diese Frage heute beantworten soll". Und er bekräftigt: "Wir werden Russland keine territorialen Zugeständnisse machen". "Das Ganze", so Kuleba weiter, werde "dann enden, wenn Russland keine Bedrohung mehr darstellt. Bis dahin wird alles auf eine Art und Weise Krieg bedeuten."
-
Die beste Sicherheitsgarantien seien "Waffen, Geld und Sanktionen", solange die Ukraine nicht Teil der Nato sei, so Kuleba. "Aber die wichtigste Sicherheitsgarantie ist, dass alle Partner sagen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss", bekräftigt er. Er habe da keine Zweifel".
Und sein Kollege Blinken betont:
Blinken: Putin muss eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden
Der US-Politiker bekräftigt Baerbocks Aussage, dass Putin eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Und er verwies auf die rund 200.000 russischen Soldaten, die in diesem Kriegsjahr gefallen sei. Mehr als eine Million Menschen sind aus Russland geflohen. Daher, betont Blinken:
- Sicherheitskonferenz unter neuen Vorzeichen
Der Ukraine-Krieg bestimmt die Münchener Sicherheitskonferenz. Während Präsident Selenskyj Kampfjets fordert, mahnt Bundeskanzler Scholz zur "sorgfältigen Abwägung". Ein Überblick.
